Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen  

Frau Dr. Klotz berichtet, dass es zu diesem Thema Gespräche zwischen ihr und Herrn BzStR Hapel sowie den betroffenen Fachvorgesetzten gegeben hat. In dieser Gesprächsrunde war unklar, um welche Art von Prävention es sich handeln sollte bzw. wo der Schwerpunkt liegen soll. Sie bittet die Ausschussmitglieder den Antrag zu präzisieren.

Frau BV Graf erklärt, es wäre der gesamte Bereich der Gesundheitsprävention gemeint. Sie stellt sich eine Kooperation beider LuV’s vor. Das Gesundheitsamt sollte nach Bedarf Inhalte formulieren, nach denen das Schulamt dann tätig werden könnte.

Ein kontinuierlicher Informationsfluss an die Eltern, z.B. auf Elternabenden, ist gewünscht.

Der Schulausschuss ist bei dieser Drucksache mitberatend. Die Beratung wird am 3. Februar stattfinden.

Die Drucksache wird vertagt.

BV Kaminski begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag und fügt mit erklärenden Worten einen Ergänzungssatz hinzu:

“Dieses Konzept soll bis zur Sitzung im Dezember 2009 vorliegen”.

Es folgt eine inhaltliche Auseinandersetzung, in der sich BV Hackenberger sowie BV Böltes im Namen ihrer Fraktionen für den Antrag aussprechen. BV Ahlhoff schlägt vor, in der dritten Zeile nach dem Wort Schule außerhalb des Unterrichts einzufügen; damit könne das Konzept zielgerichteter verarbeitet werden.

StR Hapel bittet, den Antrag nicht zu sehr einzugrenzen; er gibt erklärende Ausführungen dazu.

Abstimmung über den Antrag in folgender geänderter Form:

“Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt (Gesundheitsamt zusammen mit der Abteilung Schule), ein Konzept zu entwickeln, welches die Aufklärung bezüglich präventiver Gesundheitsmaßnahmen an Schulen außerhalb des Unterrichts nachhaltig vorantreibt. Dabei sollte kein einmaliger Aktionstag das Resultat sein.

“Dieses Konzept soll bis zur Sitzung im Dezember 2009 vorliegen.”

Mehrheitlich beschlossen.

Es ergeht Mitteilung an den federführenden Gesundheitsausschuss.

Der Vorsitzende verliest die ihm vorliegende Empfehlung aus dem mitberatendem Schulausschuss. Der Schulausschuss hat den Antrag mit folgender Textänderung beschlossen:

“Die BVV ersucht das BA ...an Schulen außerhalb des Unterrichts nachhaltig vorantreibt. Dabei sollte ... .

Dieses Konzept soll bis zur Sitzung im Dezember 2009 vorliegen”.

Die Ausschussmitglieder äußern sich sehr kritisch zu der in der Einschränkung, dass die Gesundheitsprävention außerhalb des Unterrichts stattfinden soll.

Das könne so nicht beschlossen werden. Ebenso soll die Frist für das vorzulegende Konzept auf November vorgezogen werden.

Frau Dr. Klotz unterstützt den Antrag mit der Einschränkung, dass eine Umsetzung dieses Projekts nicht an allen Schulen im Bezirk gleichzeitig stattfinden kann. Sie betont, dass die Inhalte des Schulunterrichts von der Senatsschulverwaltung vorgegeben werden und der Bezirk darauf keinen Einfluss hat.

BV Graf betont, dass mit diesem Antrag keinen Einfluss auf den Unterrichtsinhalt genommen werden soll.

Abstimmung für den geänderten Text: einstimmig

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt (Gesundheitsamt zusammen mit der Abteilung Schule), ein Konzept zu entwickeln, welches die Aufklärung bezüglich präventiver Gesundheitsmaßnahmen an Schulen nachhaltig vorantreibt. Dabei sollte kein einmaliger Aktionstag das Resultat sein.

Dieses Konzept soll bis zur Sitzung im November 2009 vorliegen.

Im Zuge der Diskussion verdeutlicht Frau Dr. Hoppe-Graf die intensiven Bemühungen des Gesundheitsamtes und der einzelnen Schulen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.