17.01.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 8.2 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderung (federführend) und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter (mitberatend) – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderung (federführend) und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter (mitberatend) – Konsensliste.
25.01.2007 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
N 5.2 - vertagt
BV Pschollkowski begründet den Antrag
BV Pschollkowski begründet den Antrag.
Durch Senatsbeschluss soll die Anzahl von ursprünglich 19 Mobilitätsdiensten
auf 12+4 Diensten, mit unterschiedlicher Förderung, verringert werden
(Aufstellung siehe Anlage). BV Pschollkowski bemängelt, dass seiner Meinung
nach die Entscheidung darüber, welche Dienste wegfallen sollen, nicht
nachvollziehbar ist.
BzStR’in Dr. Klotz der VDK hätte
bislang 25 MAE-Stellen und 5 ABM-Stellen gehabt. Frau Wagener führt aus, dass
in der Seniorenbetreuung insgesamt 275 Stellen durch das Jobcenter besetzt
werden. Hiervon sind 255 MAE-Stellen und 20 ABM-Stellen. Eine statistische
Abgrenzung der Zahlen auf den Mobilitätsdienst ist leider nicht möglich.
Der Ausschuss beschließt dieses Thema
auf die nächste Sitzung zu vertagen. Eventuell sollen Vertreter der Diakonie
und des VDK sowie BzStR Hapel eingeladen werden. Eine gemeinsame Sitzung mit
dem Ausschuss für Gesundheit wird ebenfalls angedacht.
22.02.2007 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Herr Stockschläger von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales war nicht anwesend
Herr Stockschläger von der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht anwesend.
Die Träger VDK, Diakonie und
Johanniter Unfallhilfe waren durch verantwortliche Mitarbeiter/innen vertreten.
Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass diese das Wort erhalten.
Es wird noch einmal klar gestellt, um
was es sich beim Mobilitätshilfsdienst handelt. Es wird verdeutlicht, dass es
wichtig ist, ältere und/oder behinderte Menschen aus ihrer Isolation heraus zu
holen.
Der Vorsitzende verliest die Summe der
vom Senat geplanten Einsparungen. Diese Einsparungen betreffen die
Koordinierungsstellen. Dort werden die Einsätze geplant, welche hauptsächlich
durch MAE-Kräfte durchgeführt werden.
Der Vertreter des Diakonischen Werkes
war an der Ausarbeitung des Liga-Vertrages beteiligt. Er berichtet dem
Ausschuss ausführlich.
Die Vertreter/innen der Träger
berichten abwechselnd von ihrer Situation.
Es kommt zu einer kontroversen Diskussion im Ausschuss. Im
Anschluss erklärt Frau Dr. Klotz, sie wäre gern bereit sich bei der
Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen nochmals überdacht
werden, sieht aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Abstimmung über die Drucksache:
Mehrheitlich abgelehnt
26.02.2007 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 2.1 - erledigt
Vertreter von Diakonie/Schöneberg anwesend, alle sind auch damit
einverstanden, dass Sie das Wort erhält
Vertreter von Diakonie/Schöneberg
anwesend, alle sind auch damit einverstanden, dass Sie das Wort erhält.
Vorsitzender erklärt, dass die
Drucksache im Sozialausschuss mitberatend und mehrheitlich abgelehnt wurde. Es
wird noch einemal deutlich klargestellt, um was es sich beim
Mobilitätshilfsdienst handelt. Es wird verdeutlicht, dass es wichtig ist,
ältere und/oder gehbehinderte Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen.
Die geplanten Einsparungen des Senats
betreffen die Koordinierungsstellen, wo die Einsätze geplant werden, welche
hauptsächlich durch MAE-Kräfte durchgeführt werden. BV Pschollkowski begründet
den Antrag damit, dass die VDK seit Jahren einen herausragenden Beitrag
leistet, und mangels Geld dieser Mobilitätshilfsdienst wegfällt und der Bezirk
dann von Diakonie Steglitz/Mariendorf betreut wird. Der Vorsitzende gibt das
Wort der Frau Vogel von der Diakonie/Schöneberg. Sie sind seit 17 Jahren im
Bezirk und betreuen 180 Klienten, welche davon Senioren sind und Menschen die
seh/gehbhindert sind. Ein Drittel der Klienten sind Migranten. Sie betreuen
auch ambulant sehbehinderte und erblindete Menschen. Vorsitzender fragt nach
dem Altersdurchschnitt der Klienten, der liegt bei 25% unter 75 Jahren.
Einige Ausschussmitglieder erklären,
dass keiner mit der neuen Situation der geplanten Einsparungen des Senats
zufrieden sein kann, die eine Reduzierung der Mobilitätshilfsdienste ist. BV
Dr. Baack vertritt nicht die Meinung der CDU, da die Erlöse der VDK nicht so
gering seien, sie votieren für eine gesamt Berliner Lösung. BzStRín Frau Dr.
Klotz weist auf die Wichtigkeit der Mobilitätsdienste, welches ein einmaliges
Angebot ist, was es nur in Berlin gibt. Finanzielles Problem, regionale
Umverteilung. Sie wäre gern bereit sich bei der Senatsverwaltung dafür
einzusetzen, dass die Maßnahmen nochmals überdacht werden, sieht aber wenig
Aussicht auf Erfolg.
Abstimmung über die Drucksache:
mehrheitlich angenommen.
(8 Ja,4 Nein und 1 Enthaltung)
21.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 10.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass der Mobilitätshilfsdienst des VDK Schöneberg in der Rubensstraße 84 uneingeschränkt erhalten bleibt.
20.06.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.2 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung – Konsensliste.
27.08.2007 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 3.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Das Thema wird ausführlich diskutiert, BzStRìn Frau Dr
BzStRìn Frau Dr. Klotz macht Angaben
zur Neustrukturierung und den Kriterien. Frau Dr. Hoppe-Graf, GesLtg.,
berichtet, dass der VdK die Klage vor Gericht verloren habe, ein Trägerwechsel
sei vollzogen. Über die Johanniter Unfallhilfe gebe es keine Beschwerden. Das
Thema wird ausführlich diskutiert, die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.