Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

Vor Eintritt in die Beratung dieser Drucksache erklärt Herr Hackenberger, dass die Möglichkeit seiner Befangenheit besteht und er aus diesem Grund weder mitberaten noch abstimmen wird.

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion begründet.

Frau Wagener führt aus, dass im JobCenter lediglich festgestellt bzw. vermutet werden kann, ob ein Kunde einen speziellen Betreuungsbedarf hat. Diese Vermutung wird dann an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Dort wird der Kunde u.a. ärztlich untersucht und ggf. weiter betreut.

Es liegen keine genauen Fallzahlen vor, da es hierfür kein Statistikprogramm im JobCenter gibt.

Frau Wagener erklärt weiterhin, dass einer ihrer Fallmanager Erfahrungen in dieser Problematik hat und sein Wissen auch in Fachgesprächen an die Mitarbeiter weiter gibt. Auf der heutigen Sitzung der Trägervertretung wurde beschlossen, eine Dienstleistung für die Beratung im Rehabereich bei der Arbeitsagentur einzukaufen.

Herr Gmelin, ein Verteter des Annedore Leber Bildungswerkes stellt seine Arbeit vor und verdeutlicht die Problematik der dort ausgebildeten Personen. Er erklärt, es hätte früher mit der Arbeitsagentur eine Zusammenarbeit stattgefunden, da seine Mitarbeiter das Potenzial der von ihnen betreuten Personen erkennen und Anforderungsprofile erstellen können. Er wünscht sich eine solche Zusammenarbeit mit dem JobCenter.

Nach kurzer Diskussion verliest der Vorsitzende einen Änderungsvorschlag zum Antragstext.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich in der Trägervertretung des JobCenters Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen weiter verbessert wird. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der fachlichen Kompetenzen (Erkennen des Rehabedarfs) und die Sensibilisierung der Beschäftigten des JobCenters für die besonderen Bedarfe des betroffenen Personenkreises.

Herr Nürnberger wirft die Frage auf, ob es in den letzten Monaten noch Verbesserungen gab, da der Bericht vom Juli ist.

Frau Dr. Klotz erklärt, dass das Jobcenter einen Koordinator für die Arbeit mit Kunden mit Behinderungen hat. Sie betont, dass es zunehmend Kunden gibt, die psychisch erkrankt bzw. von psychischer Erkrankung bedroht sind. Jedoch sieht sie kritisch, dass die Behinderungen bzw. Erkrankungen oft nicht gleich zu erkennen sind und psychisch Kranke es nicht wissen oder wahrhaben wollen. Nach dieser Darstellung, wird die Frage aufgeworfen, ob dafür ein speziell geschultes Team gegründet werden soll oder alle Sacharbeiter diese Bertreuung übernehmen können. Die Verwaltung erklärt die Begriffe Behinderungen nach SGB IX und Schwerbehinderung ausführlich. Wenn das Jobcenter bei Kunden einen Rehabedarf vermutet, werden in der Regel die Fachdienste eingeschaltet.

Daraufhin gibt es angeregte Diskussionen, in der das Für und Wider gesonderter Teams und Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung und insbesondere mit psychischen Behinderungen beraten wird.

Herr Dr. Baack möchte wissen, wie das Jobcenter handelt, falls psychisch Kranke aufgrund ihrer Krankheit einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen können.

Frau Burgmüller gibt eine ausführliche Beantwortung, u.a. erklärt sie, dass es für solche Fälle einen Außendienst gibt.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.