Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

BV Pschollkowski begründet den Antrag. Durch Senatsbeschluss soll die Anzahl von ursprünglich 19 Mobilitätsdiensten auf 12+4 Diensten, mit unterschiedlicher Förderung, verringert werden (Aufstellung siehe Anlage). BV Pschollkowski bemängelt, dass seiner Meinung nach die Entscheidung darüber, welche Dienste wegfallen sollen, nicht nachvollziehbar ist.

BzStR’in Dr. Klotz der VDK hätte bislang 25 MAE-Stellen und 5 ABM-Stellen gehabt. Frau Wagener führt aus, dass in der Seniorenbetreuung insgesamt 275 Stellen durch das Jobcenter besetzt werden. Hiervon sind 255 MAE-Stellen und 20 ABM-Stellen. Eine statistische Abgrenzung der Zahlen auf den Mobilitätsdienst ist leider nicht möglich.

Der Ausschuss beschließt dieses Thema auf die nächste Sitzung zu vertagen. Eventuell sollen Vertreter der Diakonie und des VDK sowie BzStR Hapel eingeladen werden. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit wird ebenfalls angedacht.

Herr Stockschläger von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist nicht anwesend.

Die Träger VDK, Diakonie und Johanniter Unfallhilfe waren durch verantwortliche Mitarbeiter/innen vertreten. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass diese das Wort erhalten.

Es wird noch einmal klar gestellt, um was es sich beim Mobilitätshilfsdienst handelt. Es wird verdeutlicht, dass es wichtig ist, ältere und/oder behinderte Menschen aus ihrer Isolation heraus zu holen.

Der Vorsitzende verliest die Summe der vom Senat geplanten Einsparungen. Diese Einsparungen betreffen die Koordinierungsstellen. Dort werden die Einsätze geplant, welche hauptsächlich durch MAE-Kräfte durchgeführt werden.

Der Vertreter des Diakonischen Werkes war an der Ausarbeitung des Liga-Vertrages beteiligt. Er berichtet dem Ausschuss ausführlich.

Die Vertreter/innen der Träger berichten abwechselnd von ihrer Situation.

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion im Ausschuss. Im Anschluss erklärt Frau Dr. Klotz, sie wäre gern bereit sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen nochmals überdacht werden, sieht aber wenig Aussicht auf Erfolg.

Abstimmung über die Drucksache: Mehrheitlich abgelehnt

Vertreter von Diakonie/Schöneberg anwesend, alle sind auch damit einverstanden, dass Sie das Wort erhält.

Vorsitzender erklärt, dass die Drucksache im Sozialausschuss mitberatend und mehrheitlich abgelehnt wurde. Es wird noch einemal deutlich klargestellt, um was es sich beim Mobilitätshilfsdienst handelt. Es wird verdeutlicht, dass es wichtig ist, ältere und/oder gehbehinderte Menschen aus ihrer Isolation herauszuholen.

Die geplanten Einsparungen des Senats betreffen die Koordinierungsstellen, wo die Einsätze geplant werden, welche hauptsächlich durch MAE-Kräfte durchgeführt werden. BV Pschollkowski begründet den Antrag damit, dass die VDK seit Jahren einen herausragenden Beitrag leistet, und mangels Geld dieser Mobilitätshilfsdienst wegfällt und der Bezirk dann von Diakonie Steglitz/Mariendorf betreut wird. Der Vorsitzende gibt das Wort der Frau Vogel von der Diakonie/Schöneberg. Sie sind seit 17 Jahren im Bezirk und betreuen 180 Klienten, welche davon Senioren sind und Menschen die seh/gehbhindert sind. Ein Drittel der Klienten sind Migranten. Sie betreuen auch ambulant sehbehinderte und erblindete Menschen. Vorsitzender fragt nach dem Altersdurchschnitt der Klienten, der liegt bei 25% unter 75 Jahren.

Einige Ausschussmitglieder erklären, dass keiner mit der neuen Situation der geplanten Einsparungen des Senats zufrieden sein kann, die eine Reduzierung der Mobilitätshilfsdienste ist. BV Dr. Baack vertritt nicht die Meinung der CDU, da die Erlöse der VDK nicht so gering seien, sie votieren für eine gesamt Berliner Lösung. BzStRín Frau Dr. Klotz weist auf die Wichtigkeit der Mobilitätsdienste, welches ein einmaliges Angebot ist, was es nur in Berlin gibt. Finanzielles Problem, regionale Umverteilung. Sie wäre gern bereit sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen nochmals überdacht werden, sieht aber wenig Aussicht auf Erfolg.

Abstimmung über die Drucksache: mehrheitlich angenommen.

(8 Ja,4 Nein und 1 Enthaltung)

BzStRìn Frau Dr. Klotz macht Angaben zur Neustrukturierung und den Kriterien. Frau Dr. Hoppe-Graf, GesLtg., berichtet, dass der VdK die Klage vor Gericht verloren habe, ein Trägerwechsel sei vollzogen. Über die Johanniter Unfallhilfe gebe es keine Beschwerden. Das Thema wird ausführlich diskutiert, die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.