Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften  

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht vorliegt.

BV Herr Baldow begründet für seine Fraktion den Antrag. BV Herr Rimmler bittet den Text wie folgt zu ergänzen:

Es ist ferner zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den Bezirk daraus ergeben, insbesondere in finanzieller Hinsicht.

Nach kontroverser Diskussion, in der die Fraktionen ihre Standpunkte vertreten, wird der Antrag mit dem angeführten Textzusatz angenommen. Das Beratungsergebnis wird der Vorsitzenden, des federführenden Hauptausschusses, Verwaltungsreform Gender und Geschäftsordnung, Frau Pawelec, mitgeteilt.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften  liegt vor. Der Hauptausschuss schließt sich der Stellungnahme, die eine Erweiterung des Antragstextes um den Satz “Es ist ferner zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den Bezirk daraus ergeben, insbesondere in finanzieller Hinsicht” nicht an, sondern verabschiedet einstimmig eine Beschlussempfehlung mit dem ursprünglichen Antragstext.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird ob und zu welchen Bedingungen den Bezirken eine Kreditaufnahme bei der KfW-Förderbank ermöglicht werden kann, um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden voranzubringen und damit das bezirkliche Facility Management zu stärken.