Drucksache - 1062/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Aus welchem Grund wurden die Bürger und Bürgerinnen erst am Freitag, den 28.06.2024, per Pressemitteilung auf der Website des Bezirksamtes über die Sperrungen und Baumaßnahmen auf der Finckensteinallee in Lichterfelde informiert? Die Sperrung galt bereits zwei Tage vorher, seit Mittwoch, dem 26.06.2024.

2)   War das Bezirksamt bei der Planung und Koordinierung der oben genannten baulichen Maßnahmen von den Berliner Wasserbetrieben und vom Stromnetz Berlin im Vorfeld eingebunden?

3)   Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt in Zukunft für eine schnellere und bessere Kommunikation?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Es handelt sich hierbei um Leitungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe und Stromnetz Berlin. Uns ist es wichtig, dass die Leitungsunternehmen bzw. die ausführenden Firmen insbesondere die Anlieger per Hauswurfsendung sowie zusätzlich die Öffentlichkeit per Pressemitteilung rechtzeitig über das Bauvorhaben und die damit verbundenen Einschränkungen informieren. Da die verkehrsrechtliche Anordnung von der Senatsverkehrsverwaltung getroffen wird, erwarten wir von der Landesebene im Hinblick auf die Kommunikation proaktives Handeln. Das ist hier an dieser Stelle nicht gut gelungen, sodass wir als Bezirk noch im Nachgang diese Pressemitteilung veröffentlicht haben.

2)   Als Straßenbaulastträger ist das Bezirksamt selbstverständlich bemüht, dass Maßnahmen von Leitungsunternehmen aufeinander abgestimmt laufen. Das beachten wir bei der Erteilung der Sondernutzung für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zum Beispiel für Aufgrabungen und Baustelleneinrichtungen. Hierbei ist das infrest-Baustellenatlas als unternehmensübergreifende Online-Plattform zur Baustellenkoordination sehr hilfreich. Bis hierhin ist auch alles okay. Problematisch wird es später, wenn die Leitungsunternehmen bei der Senatsverkehrsverwaltung den Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung stellen, um ihre Leitungsarbeiten zu beginnen. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir keine aktive Rolle, außer der Tatsache, dass wir irgendwann von der zuständigen Senatsverwaltung eine Anhörungsmitteilung erhalten. Bei dieser Anhörung haben wir mitzuteilen, ob die Straßenbaulast der von der Landesbehörde geplanten Umleitungsstraßen zum Beispiel für BVG-Busse geeignet ist. Alles andere wird direkt über die Senatsverkehrsverwaltung geregelt, so auch die konkrete Baubeginnzeit im Rahmen der Erteilung der verkehrs-rechtlichen Anordnung, über die wir leider erst spät in Kenntnis gesetzt werden. Teilweise erhalten wir sie wie in diesem Fall in den letzten Tagen vor Baubeginn.