Drucksache - 1044/VI  

 
 
Betreff: Änderung/Ergänzung der GO der BVV Steglitz-Zehlendorf § 9 Aufgaben des Ältestenrates
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta/Macmillan
2. Ziffels
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
10.07.2024    15. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV wird unter III § 9Aufgaben des Ältestenrates“ wie folgt ergänzt:

 

(4) Letzter Satz neu: „Der Ältestenrat prüft eingereichte Vorhabenvorschläge, die gemäß der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung aus der Bevölkerung kommen. Wird einem Vorhabenvorschlag zugestimmt, wird dieser an das Bezirksamt weitergeleitet.“

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen