Drucksache - 1035/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wie beurteilt das Bezirksamt die Weigerung der Senatsverwaltung, auf Abschnitten des Hindenburgdamms eine Busspur einzurichten?

2)   Wie beurteilt das Bezirksamt den Zustand der „Radwege“ entlang des Hindenburgdamms und wie den Zustand der Fußwege?

3)   Wie verlief in den letzten Monaten die Kommunikation zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung bzgl. der Busspur? Seit wann weiß das Bezirksamt vom Aus für die Busspur und wie wurde dies von der Senatsverwaltung kommuniziert?

4)   Durch Bauarbeiten, aber auch ohne Hindernisse, kommt es immer wieder zu Problemen im Verkehrsfluss am Hindenburgdamm für Fahrzeuge der BVG: Hat die BVG Anpassungen auf den Linien M85, 283, 285 vorgenommen, um die häufigen Verspätungen zu kompensieren?

5)   Gab es im Zeitraum der aktuellen Bauarbeiten eine Verkehrszählung am Hindenburgdamm und/oder den Umgehungsstrecken (Birkbuschstraße/Ostpreußendamm und Unter den Eichen/Drakestraße)? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?

6)   Wie ist der Modalsplit am Hindenburgdamm zwischen MIV, Fahrradfahrer*innen, Fußgehenden und Nutzer*innen des ÖPNV?

7)   Wie ist der Straßenraum aufgeteilt? Wie viel Fläche steht dem MIV, Fahrradfahrer*innen, Fußgehenden und dem ÖPNV zur Verfügung?

8)   Warum gibt es am Hindenburgdamm und in den angrenzenden Straßen keine Parkraumbewirtschaftung?

9)   Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt (auch bei einer weiteren Verweigerungshaltung des Berliner Senates), für mehr Verkehrssicherheit am Hindenburgdamm vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und mehr Komfort und Vorrang für ÖPNV-Nutzer*innen zu sorgen?