Drucksache - 1033/VI  

 
 
Betreff: Illegale Werbung im Bezirk konsequent unterbinden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Dr. Egginger-Gonzalez, BV GrunerBV Dr. Egginger-Gonzalez, BV Gruner
Verfasser:1. Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
27.06.2024 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung      

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, nicht genehmigte Werbeplakate im Bezirk zügig zu entfernen. Wennglich, sollen die Kosten für die Beseitigung den Verursacher*innen in Rechnung gestellt und Bußgelder erhoben werden.

 

Begründung:

 

Die jahrelange Duldung illegaler Werbung von z.B. Autoankäufer*innen hat erwartungsgemäß zu einer Zunahme der wilden Plakatierungen geführt, da Nachahmer*innen einen echten Nutzen ihrer Aktionen erleben. Das Bezirksamt sollte illegale Werbung daher zügig entfernen und die Verursacher*innen (sofern sie sich ermitteln lassen) mit Bußgeldern belegen.

 
 

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