Drucksache - 0955/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen für Kleinwindkraftanlagen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.

Begründung:

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die Nutzung erneuerbarer Energien angewiesen. Neben der wichtigen Photovoltaik sollte auch die Windenergie nicht vernachlässigt werden. Sie ist eine wichtige Ergänzung zur Sonnenenergie. Geeignete Flächen sollten entsprechend genutzt werden, auch wenn es in unserem Bezirk nicht so viele Hochhäuser gibt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat dafür planungsrechtliche Grundlagen für die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Dächern veröffentlicht und steht hinter dem Ziel Windenergie in Berlin zu nutzen: www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2023/pressemitteilung.1292019.php Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet auch Berlin Flächen für die Windenergie vorzuhalten.

Der Antrag wurde am 09.07.2024 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Ablehnung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen für Kleinwindkraftanlagen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher