Drucksache - 0932/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wer ist Eigentümer der Sanitäranlagen auf der Ronnebypromenade?

2)   Wer ist für die Pflege und Instandhaltung der Sanitäranlagen verantwortlich?

3)   Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der Sanitäranlagen und ist das Bezirksamt im Hinblick auf die Neugestaltung der Gesamtanlage mit der Lösung zufrieden?

4)   Wird das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass die Sanitäranlagen im Zuge der Neugestaltung der Ronnebypromenade ebenfalls saniert und hinsichtlich Barrierefreiheit auf einen aktuellen Stand gebracht werden?

5)   Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, die Sanitäranlagen ebenfalls von der Wall GmbH oder vgl. Partnerfirmen betreiben zu lassen?

6)   Situativ?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Eigentümer dieser Sanitäranlage ist das Land Berlin. Diese Anlage wird im Rahmen des ,Toilettenvertrags' des Landes Berlin durch die Wall AG betreut.

2)   Die Pflege und Unterhaltung wurde in einem Rahmenvertrag des Landes Berlin für die Unterhaltung der öffentlichen WC-Anlagen mit der Wall AG vereinbart.

3)   Die Sanitäranlagen sind in einem mittelmäßigen Zustand. Eine Generalüberholung der Gebäudesubstanz (insb. Keller) ist daher anzustreben.

4)   Das Bezirksamt wird hierzu Gespräche mit der SenMVKU, die den Toilettenvertrag betreut, führen, mit dem Ziel, den Zustand zu verbessern.

Derzeit gibt es ein eigenständiges WC-Abteil für Personen mit Rollstuhl. Es ist mit dem speziellen WC- Schlüssel für solche Anlagen versehen.

5)   und 6)

Die Wall AG betreibt die Anlage bereits, eine Reinigung erfolgt täglich.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Aykal

Bezirksstadtrat