Drucksache - 0920/VI  

Die BVV möge beschließen:

Der Bezirksverordnetenvorsteher wird gebeten, sich um Einladung zum gemeinsamen Ausschuss der parlamentarischen Gremien der Gemeinden Teltow/Stahnsdorf/ Kleinmachnow zu bemühen, in welchem kommunengrenzenübergreifende Themen (z.B. Verkehrsplanung, Stadtplanung) gemeinsam behandelt werden können. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete teilnehmen (2 CDU, 2 Grüne, 1 SPD und 1 FDP – Berechnung nach Haare-Niemeyer).

Begründung:

Viele Themen im Sozial- und Wirtschaftsraum Berliner Süden und Umland erfordern gemeinsames Planen und Handeln. Mit Drs. 1567/V wurde eine entsprechende Teilnahme bereits beschlossen.

Der Antrag wurde am 12.06.2024 in der 14. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Semler

Ausschussvorsitzender