Drucksache - 0911/VI  

 
 
Betreff: Friedvolles miteinander: Fahrradverkehrskontrollen an Bushaltestellen durchführen
Status:öffentlichAktenzeichen:627/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
25.04.2024 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
30.05.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
27.06.2024 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.07.2024 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf      

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 17.07.2024

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit eigenen Kräften und Unterstützung weiterer zuständiger Stellen sich in Stoßzeiten für Schwerpunktkontrollen des Radverkehrs im Bereich der Bushaltestellen einzusetzen und somit für mehr friedvolles Miteinander zu werben.

 

Begründung:

 

An Bushaltestellen kommt es immer wieder zu Gefährdungssituationen und Kollisionen zwischen Fahrgästen der Busse, die beim Aus- und Einsteigen von (erkennbar jüngeren) Radfahrern bedrängt bzw. angefahren werden, da die Radwege durch den Bereich der Bushaltestellen führen und sich die Radfahrer nicht an die geltenden Vorschriften halten. Besonders ältere Bürger, aber auch Mütter mit Kinderwagen erschrecken regelrecht. Schwerpunktkontrollen empfehlen sich im Bereich hochfrequentierter Haltestellen u.a. am Teltower Damm (Zehlendorf Eiche, S-Bahnhof Zehlendorf) und U-Bahnhof Rathaus Steglitz.

 

 

Der Antrag wurde am 27.06.2024 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und einstimmig abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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