Drucksache - 0909/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf dankt den Schüler*innen im Bezirk, die in den letzten Wochen für Frieden, Freiheit und Demokratie demonstriert haben. Die Schüler*innen in unserem Bezirk sollen wissen: Die BVV verteidigt gemeinsam mit ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Angriffe der AfD auf einzelne Schulleitungen sowie das offensichtliche Filmen einer Schüler*innendemonstration in der Schloßstraße durch mehrere Vertreter*innen der AfD Steglitz-Zehlendorf wertet die BVV als Einschüchterungsversuch seitens der AfD gegenüber missliebigen Meinungen. Dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Kinder und Jugendliche ins Visier zu nehmen, macht ihre Handlungen besonders verachtenswert.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Der Antrag wurde am 02.07.2024 in der 18. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Enthaltung von Grüne, SPD, FDP sowie 2 Bürgerdeputierte einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Klein

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:   

Die BVV Steglitz-Zehlendorf dankt den Schüler*innen im Bezirk, die in den letzten Wochen für Frieden, Freiheit und Demokratie demonstriert haben. Die Schüler*innen in unserem Bezirk sollen wissen: Die BVV verteidigt gemeinsam mit ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Angriffe der AfD auf einzelne Schulleitungen sowie das offensichtliche Filmen einer Schüler*innendemonstration in der Schloßstraße durch mehrere Vertreter*innen der AfD Steglitz-Zehlendorf wertet die BVV als Einschüchterungsversuch seitens der AfD gegenüber missliebigen Meinungen. Dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Kinder und Jugendliche ins Visier zu nehmen, macht ihre Handlungen besonders verachtenswert.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher