Drucksache - 0907/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf spricht sich entschieden gegen Pläne der CDU-Verkehrssenatorin aus, in Abschnitten der Albrechtstraße (zwischen Robert-Lück-Straße und Neue Filandastraße) sowie Leonorenstraße (zwischen Bernkastler Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße) Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit einzuführen. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Position gegenüber der Senatsverwaltung in geeigneter Form zu vertreten.

Begründung:

Momentan prüft die Verkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50. Die Erklärung der CDU-Verkehrssenatorin für diese Überlegungen lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen erfolgreich sind und deswegen auf Luftreinhaltungsmaßnahmen verzichtet werden kann. Tempo 30 trägt nachweislich nicht nur zur Luftverbesserung, sondern auch zu mehr Verkehrssicherheit und ruhigeren Kiezen bei. In den genannten Straßenabschnitten und der unmittelbaren Umgebung befinden sich beispielsweise Kitas, Seniorenresidenzen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Arztpraxen und Schulen. Zugleich fehlen teilweise Radwege und es bestehen Engstellen sowie ein erhöhtes Aufkommen von Fußgänger*innen. Die BVV Steglitz-Zehlendorf lehnt aus den genannten Gründen die Pläne der Verkehrssenatorin entschieden ab.

Der Antrag wurde am 18.07.2024 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von Grüne, SPD sowie 2 Bürgerdeputierte einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender