Drucksache - 0871/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet den Vorstand der BVV zu prüfen, wie die Barrierefreiheit des Livestreams hergestellt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob ggf. ein Gebärdendolmetscher eine Option ist oder welche Möglichkeit den Gehörlosen zur Teilhabe an den politischen Debatten angeboten werden kann.

Begründung:

Seit Dezember 2023 streamt die BVV ihre Sitzungen, bisher leider ohne Untertitelung. Um evtl. technische Hindernisse zu umgehen, kann ein Gebärdendolmetscher fachkundig die Redebeiträge der Bezirksverordneten übersetzen und so für gehörlose Steglitz-Zehlendorfer mehr Teilhabe schaffen.

Der Antrag wurde am 10.07.2024 in der 15. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet den Vorstand der BVV, die Barrierefreiheit des Livestreams herzustellen. Wünschenswert wäre dabei eine Lösung mit Untertiteln.

Begründung:

Seit Dezember 2023 streamt die BVV ihre Sitzungen, bisher leider ohne Untertitelung. Um evtl. technische Hindernisse zu umgehen, kann ein Gebärdendolmetscher fachkundig die Redebeiträge der Bezirksverordneten übersetzen und so für gehörlose Steglitz-Zehlendorfer mehr Teilhabe schaffen. Da Gebärdendolmetscher nicht aus unseren Mitteln finanziert werden können, wäre eine Untertitelung ein Weg, gehörbeeinträchtigten Steglitz-Zehlendorfer*innen Teilhabe zu verschaffen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Semler

Ausschussvorsitzender