Drucksache - 0865/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV, Stolpersteine am letzten bekannten Wohnort im Bezirk für zwischen 1933 und 1945 verfolgte, inhaftierte, zur Flucht und in den Freitod gezwungene Kommunalpolitiker*innen aus den ehemaligen Bezirken Steglitz und Zehlendorf zu beantragen. Die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ soll die Datenbasis für diesen Antrag sein. Eine Finanzierung soll aus dem Haushalt des Bezirksamtes/der BVV oder (ggf. ergänzend) über eine Spendensammlung sichergestellt werden.

Begründung:

Ehemalige Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf wurden während der Jahre 1933 bis 1945 durch die Nationalsozialisten verfolgt, gefoltert, inhaftiert, zur Flucht oder in den Freitod gezwungen. In Erinnerung an ihr Schicksal ist seit 2008 eine Gedenktafel an der Außenfassade des Rathauses Zehlendorf installiert. Ein zusätzliches und personalisiertes Gedenken an den ehemaligen Wohnorten der Kommunalpolitiker*innen im Bezirk würde ein individuelles Gedenken ermöglichen und wäre zudem ein sichtbares Zeichen in den Kiezen, dass die Demokratie immer wieder gegen ihre Gegner*innen verteidigt werden muss. Ein Stolperstein kostet einschließlich der Verlegung momentan 120 Euro. Es ist demnach mit Gesamtkosten im niedrigen vierstelligen Bereich zu rechnen. Die Antragsteller*innen wären bereit, die Kosten für einen Stolperstein zu spenden und um weitere Spenden zu werben.

Am 10.05.2024 hat der fraktionslose BV Dr. Egginger-Gonzalez seinen Antrag wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV Stolpersteine am letzten bekannten Wohnort im Bezirk für zwischen 1933 und 1945 verfolgte, inhaftierte, zur Flucht und in den Freitod gezwungene Kommunalpolitiker*innen aus den ehemaligen Bezirken Steglitz und Zehlendorf anzuregen. Die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ kann eine erste Datenbasis für diesen Antrag sein. Nach Erstellung einer Liste mit Gedenkorten durch Bezirksamt und BVV sollen bezirkliche Stolpersteininitiativen gebeten werden, die Verlegung der Stolpersteine einzuleiten. Eine Finanzierung könnte durch eine Spendensammlung sichergestellt werden. Die Antragsteller*innen wären ggf. bereit, die ehrenamtliche Koordination dafür zu übernehmen.

Begründung:

Unverändert.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 03.07.2024 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und die am 10.05.2024 geänderte Fassung wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV die Verlegung von Stolpersteinen am letzten bekannten Wohnort im Bezirk für zwischen 1933 und 1945 verfolgte, inhaftierte, zur Flucht und in den Freitod gezwungene Kommunalpolitiker*innen aus den ehemaligen Bezirken Steglitz und Zehlendorf inhaltlich zu unterstützen. Die Ausstellung „Abgesägt. Im Nationalsozialismus verfolgte Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Steglitz und Zehlendorf 1933-1945“ kann eine erste Datenbasis für diesen Antrag sein.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU sowie 2 Bürgerdeputierte mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Concu

Ausschussvorsitzende