Drucksache - 0819/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Auf welche Szenarien bereitet sich das Bezirksamt im Falle einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl vor?

2)   Wie viele (temporäre) Stellen werden mit Zeitverträgen und –kräften besetzt werden müssen und wie bereitet sich das Bezirksamt dafür vor, auch um sozialverträgliche Lösungen zu finden?

3)   Wie viele ehrenamtliche Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher werden benötigt, wie läuft die Bewerbung dieser Funktionen und was unternimmt das Bezirksamt, um auch hier die ehrenamtlich tätigen Personen nicht zu überlasten?

4)   Wie schätzt das Bezirksamt die Motivation der ehrenamtlichen Wahlhelfer ein?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Im Vorgriff auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts planen wir wie bei einer regulären Wahl Schulungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein, reservieren Orte für eine große Briefwahlauszählung (Komplettwiederholung) oder eine kleine (Teilwiederholung) und bitten alle im Falle einer Komplettwahl benötigten Urnenwahllokale um ihre Bereitschaft, uns ihre Räumlichkeiten zu überlassen. Das ist insofern – leider auch aufgrund der Erfahrungen der Wiederholungswahlen für Berlin, Abgeordnetenhaus und BVVen – geübte Praxis und unterscheidet sich dem Grunde nach nicht von regulären Wahlterminen. Obschon natürlich aufgrund der Kürze der Zeit gewisse Arbeitsschritte „vor die Klammer“ gezogen werden müssen, um in der wirklich sehr sportlichen Frist von 60 Tagen ab Verkündung des Urteils voll handlungsfähig zu sein.

2)   Bei einer Teilwahl stellt das Wahlamt 10 Fristkräfte ein, bei einer Komplettwiederholung sollten es 52-54 sein. Wir planen wir mit dieser Anzahl temporärer Kräfte für das Wahlamt, um andere Leistungsbehörden im Bezirksamt nicht außerordentlich zu belasten. Wir hatten ja weit mehr Bewerbungen als für die Positionen zur Besetzung notwendig wären.

3)   Bei einer Teilwiederholung wäre eine Anzahl von um die 270 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausreichend; bei einer Komplettwiederholung müssten es ca. 3.200 Wahlhelfer sein. Derzeit haben wir sehr weit überwiegend positive Rückmeldungen für die generelle Bereitschaft, jedoch darf nicht vergessen werden, dass wir uns noch im Ungefähren befinden: weder ist die Zahl der zu wiederholenden Stimmbezirke bekannt noch die generelle Notwendigkeit einer Wiederholung beurteilt. Insofern ist natürlich die konkrete Bewerbung der Positionen in den Wahlvorständen noch nicht möglich.

4)   Nicht das „immer wieder bei Wahlen helfen“ ist das Problem, sondern eher das wiederholte Ausfüllen der Bereitschaftserklärungen. Viele wünschen sich mehr Digitalisierung, andere wiederum hätten die Formulare gerne per Post. Es ist wie überall auch hier schwer, alle Interessen zu bedienen. Generell muss aber natürlich konstatiert werden, dass ehrenamtliche Unterstützung in ganz verschiedenen Bereichen besteht und in den letzten Jahren besonders viel wichtiger geworden ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch – für das Wahlamt und viele andere Institutionen und Organisationen im Bezirk – sagen: Vielen Dank an alle ehrenamtlich engagierten Menschen für die selbstlose Hingabe und eure wertvolle Arbeit. Ihr gesamter Einsatz macht unsere Gemeinschaft stärker und lebenswerter. Ehrenamt spielt eine zentrale Rolle in der Gesellschaft und in unserem Bezirk Steglitz-Zehlendorf - die ehrenamtlich Tätigen fördern Solidarität, sozialen Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement. Sie alle tragen dazu bei, soziale Probleme anzugehen, Gemeinschaften zu stärken und einen positiven Einfluss auf das Leben vieler Menschen zu nehmen. Ihr freiwilliger Einsatz ist eine wertvolle Ressource, die das Gemeinwohl nachhaltig beeinflusst und auch für uns in Steglitz-Zehlendorf unerlässlich.

Die besondere Beanspruchung dieser ehrenamtlichen Fähigkeiten eben auch durch Wahlwiederholungen trägt nicht zu Motivation bei – und das ist schade und in langer Frist natürlich auch herausfordernd. Auch wird damit wieder deutlich, wie wichtig korrekt durchgeführte, vor allem sinnvoll geplante, Wahldurchführungen grundsätzlich schon sind. Und für die Ebene des Ehrenamts dann auch über die grundsätzliche Bedeutsamkeit für unser aller Vertrauen in die Demokratie noch hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Richter

Bezirksstadtrat