Drucksache - 0809/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Warum hält das Bezirksamt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der BVV vom 20.09.2023 (Drs. 0710/VI) den Vorfall einer Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens in der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2023 nicht für eine Frage tauglich?

2)   Teilte das Bezirksamt die Ansicht, dass es sich strafrechtlich um eine schwere Straftat handelt mit furchtbaren Folgen für das Opfer und seine Familie?

3)   Trifft es zu, dass das Bezirksamt dem Fragesteller vorhält, das Thema zu missbrauchen und Angst zu schüren? (Dieser Eindruck verdeutlichte sich durch eine persönliche Stellungnahme, bevor auf die Fragestellung eingegangen wurde.) Und wie begründet es dies?

4)   Wann und auf welchem Wege hat das Bezirksamt von dem Vorfall der Gruppenvergewaltigung erfahren? Und wie hält es sich über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden?

5)   Wie bewertet das Bezirksamt die umfangreiche Berichterstattung und die Aufarbeitung des Vorfalls (vgl. u.a. NZZ, Süddeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, Tagesschau, taz, RND, rbb)?

6)   Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt von geeigneten Präventionsmaßnahmen und inwieweit werden diese unterstützt, z.B. psychologische oder polizeiliche Beratungen von Schulklassen, um gezielt weibliche Schüler für Gefahrensituationen zu sensibilisieren (vgl. Interview rbb-Fritz)?

7)   Bestehen für das Bezirksamt im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen bzw. Straftaten unterschiedliche Auffassungen?

a)   Würde das Bezirksamt auch von Missbrauch bzw. Instrumentalisierung sprechen, wenn durch einen Autofahrer verursachten Tod eines Fahrradfahrers, kritische Fragen zur Verkehrsinfrastruktur gestellt würden oder für den Getöteten eine Gedenkminute angeregt würde bzw. ein weißes Fahrrad, ein sog. Ghost Bike, aufgestellt werden soll?

b)   Gibt es „relevante“ Ängste, wie die Sorgen und Ängste von „vielen“ Schülern im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energiesparen zu propagieren (Interview der Bezirksbürgermeisterin, B.Z. 01.11.2023) und gibt es „irrelevante“ Ängste von „vielen“ Bürgern, Schülern und Präventionsgruppen über die Entwicklung von Bandenkriminalität und Drogenproblematik, die Zunahme von Jugendgewalt und Verrohung sowie die Verwahrlosung und Verslumung des Bezirks? In welchem Fall kann von einer Instrumentalisierung gesprochen werden?

8)   Schürt nicht derjenige Angst, der die Gefahren zunehmender Kriminalität kleinredet?