Drucksache - 0804/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, frühzeitig Kontakt zu den von den Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf betroffenen Gewerbebetrieben aufzunehmen, um diese bei Bedarf auf der Suche nach Ersatzflächen während der Baumaßnahmen aktiv zu unterstützen, und sich dafür einzusetzen, dass die Betriebe hierdurch entstehende zusätzliche oder höhere Kosten für die Gewerbeflächen erstattet bekommen.

Begründung:

Durch die Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf sind unter anderem einige Geschäfte nur noch eingeschränkt im Einzelfall faktisch überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar. Das Bezirksamt soll daher gebeten werden, bei der Suche nach temporären Ersatzflächen zu unterstützen. Außerdem sollten die Gewerbetreibenden nicht für die zusätzlichen Kosten selbst aufkommen müssen.

Der Antrag wurde am 30.01.2024 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und einstimmig beschlossen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 21.02.2024 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten, frühzeitig Kontakt zu den von den Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf betroffenen Gewerbebetrieben aufzunehmen, um diese bei Bedarf auf der Suche nach Ersatzflächen während der Baumaßnahmen aktiv zu unterstützen, und sich dafür einzusetzen, dass die Betriebe hierdurch entstehende zusätzliche oder höhere Kosten für die Gewerbeflächen erstattet bekommen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher