Drucksache - 0803/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ggf. in Zusammenarbeit mit weiteren öffentlichen Stellen, sämtliche Dokumente (Anträge, Verträge, Stellungnahmen, Vorlagen, Protokolle, Bescheide usf.) bezüglich des ehemaligen Grundstücks der Familie Wolffsohn am Ostufer des Stölpchensees so aufzubereiten, dass eine vollumfassende Aufarbeitung durch externe Forschungsstellen vom Bezirksamt angeregt werden kann.

Begründung:

Eine Aufarbeitung der historischen Zusammenhänge und der Verwaltungsvorgänge rund um den Erwerb des ehemaligen Grundstücks der Familie Wolffsohn am Ostufer des Stölpchensees durch den Bezirk ist aufgrund der bereits erarbeiteten Erkenntnisse (vgl. Schriftliche Anfragen 128/VI und 153/VI) dringend geboten. Wenn Michael Wolffsohn am 16.11.2023 in seiner Rede im Abgeordnetenhaus davon spricht, dass sein Vater 1965 die quasi zweite Arisierung des familiären Anwesens am Zehlendorfer Stölpchensee erlebt habe (https://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-wolffsohn-im-berliner-abgeordnetenhaus-antisemitismus-hausgemacht-und-importiert-10779409.html) sollte dies ebenfalls Anlass genug sein, diesen Teil der Geschichte des Bezirks aufzuarbeiten und sich dieser zu stellen. Die Verwendung von Daten durch öffentliche Stellen unter anderem zu Forschungszwecken ist ein anerkannter Zweck nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (Artikel 89 DSGVO, § 17 BlnDSG). Dass ein Handlungsbedarf in Bezug auf eine korrekte Aufbereitung besteht, zeigen die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 187/VI sowie die Beantwortung der Kleinen Anfrage "Wissenstransfer in der Verwaltung sicherstellen“ (Drs. 0783/VI).

Der Antrag wurde am 06.03.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD und 2 Bürgerdeputierten einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Concu

Ausschussvorsitzende