Drucksache - 0795/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Freien Universität dafür einzusetzen, dass die FU mit allen rechtlichen Mitteln die antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen auf dem Universitäts-Campus mit sofortiger Wirkung unterbindet und die Strafverfolgung ermöglicht bzw. unterstützt.

Begründung:

Die FU Berlin ist ein Teil des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf. Wenn es nicht ohnehin schon ungeheuerlich ist, die Gräueltaten der Hamas in Israel an sich zu verharmlosen, so kommt schmerzhaft dazu, dass der Bezirk Partnerschaften mit den Ortschaften Sderot und Kiriat Bialik unterhält und mittelbar und unmittelbar Betroffene des Terroranschlages bei uns Schutz und Unterstützung suchen. Es ist nicht hinzunehmen, dass solch antisemitisches Handeln geduldet wird. Die Universität in Dahlem muss sofort handeln.

Der Antrag wurde am 02.05.2024 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Freien Universität dafür einzusetzen, dass auf jede Tätlichkeit gegen einen Studenten jüdischen Glaubens oder jüdisch-kultureller Herkunft, die unter Bezugnahme auf diese begangen wird, in der Regel die Exmatrikulation des Täters folgen zu lassen. Die FU möge im Übrigen eine generelle sofortige Eingriffsmöglichkeit der Ordnungsbehörden und der Polizei auf ihrem Gelände zur sofortigen Unterbindung/Verhinderung antisemitischer oder israelfeindlicher Aktionen schaffen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag wurde am 04.07.2024 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 02.05.2024 bei Zustimmung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 17.07.2024 beschlossen:   

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Freien Universität dafür einzusetzen, dass auf jede Tätlichkeit gegen einen Studenten jüdischen Glaubens oder jüdisch-kultureller Herkunft, die unter Bezugnahme auf diese begangen wird, in der Regel die Exmatrikulation des Täters folgen zu lassen. Die FU möge im Übrigen eine generelle sofortige Eingriffsmöglichkeit der Ordnungsbehörden und der Polizei auf ihrem Gelände zur sofortigen Unterbindung/Verhinderung antisemitischer oder israelfeindlicher Aktionen schaffen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher