Drucksache - 0790/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.

Begründung:

Auch in unserem Bezirk begegnet uns die Obdachlosigkeit von Menschen vielerorts. Nicht alle möchten in die entsprechenden Unterkünfte oder die Angebote der Kältehilfe in Anspruch nehmen, auch um Sorge, dass ihnen dort ihre persönliche Habe gestohlen wird. Es gibt vom Bezirksamt seit Anfang 2022 erste Überlegungen zu Shelterbikes, gemeinsam mit der KARUNA Sozialgesellschaft und Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sollte ein Projekt für die Entwicklung und der Erprobung eines Shelterbikes für obdachlose Menschen an den Start gehen. Diese Initiative gilt es wieder aufzugreifen. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es im Rahmen des Masterplans des Senats zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 sogenannte Safe Places, wo kleine Holzhäuser zur Verfügung gestellt werden, ein mögliches Modell auch in unserem Bezirk? Abschließbare Spinde an geeigneten Orten bieten Menschen ohne Obdach die nötige Sicherheit für ihre persönliche Habe.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 15.02.2024 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD sowie 2 Bürgerdeputierten einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2024 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher