Drucksache - 0747/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV richtet einen eigenständigen Ausschuss „Klima“ ein. Dieser soll mindestens alle zwei Monate öffentlich an wechselnden Orten im Bezirk (z.B. in Schulen, Vereinsheimen etc.) unter Beteiligung des gesamten Bezirksamtes tagen.

Begründung:

Da das Bezirksamt in der letzten BVV bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der Antragsteller*innen keine nennenswerten Fortschritte beim Erreichen der wissenschaftlich unstrittigen Klimaziele im Bezirk darlegen konnte, muss dieses alles entscheidende Thema offensichtlich nach vorne in die erste Reihe geholt und nicht länger im Haushaltsausschuss „versteckt“ werden. Im Bezirk gibt es bei den Bürger*innen sehr viel bisher ungenutzte Expertise und unzureichend abgerufenes Engagement. Es ist daher zielführend, mit dem Ausschuss an verschiedene Orte des Bezirkes und vermehrt mit den Anwohner*innen in Austausch zu gehen. Da das Bezirksamt zudem erklärt hat, dass es Klimaschutz als eine Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirksamtes betrachtet, ist es logischerweise auch geboten, die Teilnahme aller Bezirksamtsmitglieder an den Ausschusssitzungen sicherzustellen, damit diese aus ihren Ressorts berichten und Aufträge und Anregungen mitnehmen können. Aufgabe des Klimaausschusses könnte es unter anderem auch sein, die längst beschlossenen (aber ärgerlicherweise noch nie ausgerichteten) jährlichen „Zukunftskongresse Klimaschutz“ vorzubereiten.

Der Antrag wurde am 06.12.2023 in der 12. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Semler

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.01.2024 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.01.2024 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher