Drucksache - 0746/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zur Herstellung der Verkehrssicherheit (u.a. ungehinderte Einfahrt der Feuerwehr) unabdingbaren Arbeiten in der Marschnerstraße schnellstmöglich auszuführen. Trotz energischer und jahrelanger Bemühungen von Anwohner*innen fehlen weiterhin die Bodenmarkierungen (Sperrflächen), das zweite Halteverbotsschild gegenüber der Hausnummer 1 und die versprochenen Fahrradbügel. Zugleich sollen Falschparker*innen in den Monaten nach der Ausführung aller Arbeiten bei regelmäßigen Kontrollgängen des Ordnungsamtes konsequent umgesetzt (Regelfälle für Umsetzungen beachten!) werden.

Begründung:

Die Maßnahmen sind von den Anwohner*innen gewünscht und von mehreren offiziellen Stellen (u.a. auch der Feuerwehr) als notwendig erachtet worden. Da es sich hier um kleinere, aber durchaus sicherheitsrelevante Anordnungen und Maßnahmen handelt, ist den Bürger*innen nur schwerlich zu vermitteln, warum das vollständige Amtshandeln sich über Jahre erstreckt.

Der Antrag wurde am 25.04.2024 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und von den Antragstellern zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender