Drucksache - 0739/VI  

 
 
Betreff: Einzelbeförderung von Schüler*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionsloseFraktionslose
Verfasser:Dr. Egginger-Gonzalez 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.10.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Kann das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sicherstellen, dass es in den nächsten Haushaltsjahren keine Streichungen/Kürzungen bei der Schulwegbeförderung von Kindern mit Beeinträchtigungen (auch Beförderungen zu Schulpraktika, Exkursionen, Früh- und Späthort sowie Ferienhort) geben wird?

 

2)   Wie viele Schüler*innen im Bezirk erhalten momentan eine (unregelmäßige) Einzelbeförderung?

 

3)   Haben die betroffenen Schüler*innen einen Anspruch gemäß SBG XIII und/oder SGB IX auf Einzelbeförderung und können die Kosten für die Beförderung über den Jugendhilfeträger abgerechnet werden?

 
 

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