Drucksache - 0725/VI  

 
 
Betreff: Kurzzeitparkplätze am S-Bahnhof Nikolassee
Status:öffentlichAktenzeichen:484/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-, GRÜNE- und SPD-FraktionFDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Kipf/Kräß
3. Buchta/Macmillan
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.10.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
23.11.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 13.12.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie am S-Bahnhof Nikolassee (Ausgang Borussenstraße) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt unterstützend gebeten, sich bei Bedarf ggf. auch ergänzend bei anderen zuständigen Stellen für eine Einrichtung solcher Kurzzeitparkplätze einzusetzen.

 

Begründung:

 

Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofes beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Ein Antrag aus dem Jahr 2013 (siehe Drucksache 0614/IV, Beschluss 0614/IV und Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.06.2013) führte schon zu Verbesserungen. Dies reicht aber nicht aus, da es weiterhin nicht möglich ist, insbesondere Personen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, auf den Bahnsteig zu begleiten oder dort unmittelbar mit ihrem Gepäck abzuholen. Die Einrichtung von zwei Kurzzeitparkplätzen würde hier Abhilfe schaffen, ohne dass das Fahrzeug der Begleitperson verkehrswidrig abgestellt werden müsste.

 

 

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie am S-Bahnhof Nikolassee (Ausgang Borussenstraße) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt unterstützend gebeten, sich bei Bedarf ggf. auch ergänzend bei anderen zuständigen Stellen für eine Einrichtung solcher Kurzzeitparkplätze einzusetzen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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