Drucksache - 0719/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah dafür einzusetzen, dass die Behörden und Organisationen, die unsere Sicherheit und Ordnung gewährleisten, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW und Bundeswehr, regelmäßig in allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks ihre Tätigkeit vorstellen oder Kooperationsveranstaltungen durchführen können.

Begründung:

Nicht erstmalig, aber in seiner Dimension dramatisch, hat die Silvesternacht 2022/23 in Berlin offengelegt, dass in Teilen unserer Gesellschaft eine fundamentale Ablehnung insbesondere uniformierter Sicherheits- und Rettungskräfte vorherrscht. Ein kleiner, aber wirksamer Baustein zur Bekämpfung solcher Gewaltexzesse ist die Erhöhung der Präsenz und der Kontakt mit den staatlichen und ehrenamtlichen Sicherheits- und Rettungskräften in den Einrichtungen, die von jungen Menschen besucht werden und in denen man nahezu alle Kinder und Jugendlichen und damit auch viele Familien, die dem Staat ablehnend gegenüberstehen, erreicht.

Der Antrag wurde am 27.02.2024 in der 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah dafür einzusetzen, dass die Behörden und Organisationen, die unsere Sicherheit und Ordnung gewährleisten, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Malteser, Johanniter, DRK, THW und Bundeswehr, regelmäßig in allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks ihre Tätigkeit vorstellen oder Kooperationsveranstaltungen durchführen können.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von SPD und Enthaltung von Grüne, FDP sowie 1 Bürgerdeputierten mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.05.2024 in der 16. Sitzung des Schulausschusses beraten und die geänderte Fassung vom 27.02.2024 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah dafür einzusetzen, dass die Behörden und Organisationen, die unsere Sicherheit und Ordnung gewährleisten, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Malteser, Johanniter, DRK, THW und Bundeswehr, regelmäßig in allen Schulformen und in Jugendfreizeiteinrichtungen sowie bei Informationsveranstaltungen für junge Menschen des Bezirks ihre Tätigkeit vorstellen oder Kooperationsveranstaltungen durchführen können.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von SPD und 1 Bürgerdeputierter sowie Enthaltung von Grüne und 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Klein

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 22.05.2024 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah dafür einzusetzen, dass die Behörden und Organisationen, die unsere Sicherheit und Ordnung gewährleisten, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Malteser, Johanniter, DRK, THW und Bundeswehr, regelmäßig in allen Schulformen und in Jugendfreizeiteinrichtungen sowie bei Informationsveranstaltungen für junge Menschen des Bezirks ihre Tätigkeit vorstellen oder Kooperationsveranstaltungen durchführen können.

Grawert

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher