Drucksache - 0718/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich am Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zu beteiligen. Das Bezirksamt soll sich hierfür bei der infraVelo GmbH für die Co-Finanzierung des Projektes einsetzen.

Begründung:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen neuen Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" gestartet, der durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) durchgeführt wird. Dabei werden die Planung und die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern (und gesicherten Fahrradabstellanlagen, Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten und ergänzende Serviceleistungen, sowie Einbindung in das Radwegenetz, auch Ladeinfrastruktur) an ÖPNV-Bahnhöfen gefördert. Hierbei sollte unser Bezirk nicht abseits stehen.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, sich an den bezirksübergreifenden Planungen und baulichen Umsetzungen von Fahrradparkhäusern an ÖPNV-Bahnhöfen zu beteiligen und Fördermittel zur Co-Finanzierung zu nutzen.

Begründung:

Unverändert.

Die Grüne-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.03.2024 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 01.02.2024 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2024 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, sich an den bezirksübergreifenden Planungen und baulichen Umsetzungen von Fahrradparkhäusern an ÖPNV-Bahnhöfen zu beteiligen und Fördermittel zur Co-Finanzierung zu nutzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher