Drucksache - 0715/VI  

 
 
Betreff: Personalausweisautomat auch für das Bürger*innenamt Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:483/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionsloseFraktionslose
Verfasser:1. Dr. Egginger-Gonzalez
2. Imhof-Speckmann
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.10.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste Empfehlung
22.11.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
30.11.2023 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 13.12.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch für das Bürger*innenamt Zehlendorf einen Personalausweisautomaten anzuschaffen/anzumieten und Bürger*innen dadurch einen schnelleren und besseren Service zu bieten.

 

Begründung:

 

Wie sich im Bürger*innenamt Steglitz gut beobachten lässt, verringern die sogenannten Personalausweisautomaten die Bearbeitungszeit für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen. In der Politik wird viel und gerne über die Vereinfachung der Verwaltung und besseren Service für die Bürger*innen geredet. Hier können BVV und Bezirksamt konkret werden.

 

 

Der Antrag wurde am 22.11.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Kirsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 30.11.2023 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und einstimmig abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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