Drucksache - 0714/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Welche Mittel aus Landes- und Bundesprogrammen konnte das Bezirksamt seit Beschluss des Antrages „Klimamaßnahmen sofort“ für (sinngemäß) mit dem Antragsziel verbundene Projekte einwerben und wofür wurden sie verwendet?

2)   Wie hoch waren in den letzten 2,5 Jahren die für den Klimaschutz aufgewendeten Eigenmittel des Bezirkes? Gab es hier im Vergleich zu den 2,5 Jahren zuvor einen Anstieg?

3)   Konnte eine weitere Personalstelle im Bereich der Klimaschutzmanagerin/Bürgermeisterin geschaffen werden? Warum findet sich auf der Homepage des Bezirksamtes keine konkrete Person als Ansprechpartnerin für den Bereich Klimaschutz?

4)   Warum wirbt das Bezirksamt weiterhin auf seiner Homepage mit dem seit langer Zeit nicht mehr aktiven Klimaschutzbeirat?

5)   Wann und wo fanden die beschlossenen „Zukunftskonferenzen“ des Bezirksamtes für Klimaschutz statt und in welchen Ausschüssen der BVV wurden die Ergebnisse vorgestellt?

6)   Wie lauten die konkreten Ergebnisse seit Beschluss des oben genannten Antrages?

7)   Wann erscheint das „Monitoring durch einen Statusbericht zur Klimabilanz (Energie und CO2) und den Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit fortgeschriebenen Handlungsempfehlungen“?

8)   Wann wird das Klimaschutzkonzept von 2011(!) aktualisiert?

9)   Wie viele der laut Beschluss bis 2025 vorgesehenen 12.000 Baumneupflanzungen konnten bis heute bereits realisiert werden?

10)    Wie sind die Verluste im Baumbestand (auch durch Fällungen auf Baugrundstücken) seit Beschluss des Antrages „Klimamaßnahmen sofort!“ zu beziffern?

11)    Wie weit ist in den letzten 2,5 Jahren die Entwicklung eines „Solarplans“ fortgeschritten?

12)    Konnten seit Antragsbeschluss alle Beleuchtungen in den öffentlichen Gebäuden des Bezirkes auf LED umgestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

13)    Ist der B-Plan 6-30 in den letzten 2,5 Jahren hinsichtlich der Energiekonzepte, Bodenversiegelung sowie Mobilitätskonzepte im Sinne des Antrages „Klimamaßnahmen sofort!!“ vom Stadtplanungsamt (weiter)entwickelt worden? Wenn ja, wo genau? Wenn nein, warum nicht?

14)    Welche öffentlichen Flächen im Bezirk wurden seit Antragsbeschluss entsiegelt? Wurden auch – wie im Antragstext genannt – Schulhöfe entsiegelt?

15)    Auf welchen Sportanlagen wurden unter Mitwirkung des Bezirksamtes in den letzten 2,5 Jahren Solarstrom-Dachanlagen errichtet? Wo wurden Sportgebäude energetisch saniert?

16)    Welche konkreten zusätzlichen Anstrengungen gab es seit Antragsbeschluss, um „illegales Parken - auf Baumscheiben sowie Rad- und Fußwegen mit Nachdruck [zu verfolgen]“?

17)    Bis wann möchte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf klimaneutral werden? Ist dieses Ziel ggf. realistisch zu erreichen und wie wird die Einhaltung überprüft?