Drucksache - 0670/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage der erarbeiteten Geschäftsordnung zeitnah einen Frauenbeirat zu berufen. Der BVV ist zu berichten.

Begründung:

Mit Beschluss vom 16.06.2021 (Drs. 1311/V) wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine Geschäftsordnung für einen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf erarbeiten sollte. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.11.2022 informierte die Bezirksbürgermeisterin, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat. Nun ist es an der Zeit, dieses Konzept auch umzusetzen, damit endlich auch in unserem Bezirk ein Frauenbeirat initiiert werden kann.

Der Antrag wurde am 28.11.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung, Queer beraten und bei Enthaltung von AfD und 2 CDU-Mitgliedern einstimmig abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Kosmas

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.01.2024 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung aller Fraktionen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.01.2024 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher