Drucksache - 0660/VI  

 
 
Betreff: Sind Kita und Lebensmittelausgabe gegenüber kommerziellen Anbietern bei Baustellenbehinderungen stärker benachteiligt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Lücke 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Warum ist für die Einrichtung im Ostpreußendamm 64 (Lebensmittelausgabe Laib&Seele/Kita-Lindenhof) keine ungehinderte Zufahrt ermöglicht worden, wie es für Kaufland oder Burger-King möglich war?

2)   Wann können die Transporte von Lebensmitteln an die Ausgabestelle von Laib&Seele wieder ohne Behinderungen durch Bauarbeiten möglich sein?

 

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

 

 

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

 

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

 

Ihre beiden Fragen beantworte ich im Zusammenhang: Sie als Ortskundiger, lieber Herr Lücke, wissen bestimmt, dass der Straßenquerschnitt des Ostpreußendamms vor Kaufland und Burger King viel breiter ist als vor der Kita Lindenhof oder dem Büro der Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf. Dadurch konnte für Kaufland und Burger King eine Zufahrt eingerichtet werden.

 

Vor genau einer Woche, am Dienstag, den 14. Juni, hat Pfarrer Busch aus der Gemeinde eine Mail geschickt, in der er sich über die Behinderungen für die Anlieferungen der Kita und die Ausgabestelle von Laib & Seele beschwert. Diese E-Mail hat mich als Hauptadressaten wie auch Sie in cc erreicht. Wie Sie sicherlich dem Mailverkehr entnehmen können, habe ich auf diese Mail sofort reagiert und betont, dass ich mich um den Vorgang kümmern werde.

 

Meine umgehende Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt - die ja für die verkehrsrechtliche Anordnung dieser Baumaßname zuständig ist -, führte dazu, dass die zuständige Senatsverwaltung bezüglich der Einschränkungen für die Kirchengemeinde Kontakt mit den Berliner Wasserbetrieben als Bauherr aufgenommen und darauf hingewiesen hat, die Belange der entsprechenden Anlieger besonders zu berücksichtigen.

 

Parallel hat eine Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes die Baustelle besucht, um sich über den aktuellen Stand zu vergewissern. Im Vor-Ort-Gespräch mit dem Hausmeister der Kirchengemeinde und den beiden Polieren der Baufirma STRABAG, die diese Baumaßnahme umsetzt, stellte sich heraus, dass zwischen beiden von Beginn an aktiver Kontakt besteht und nach direkter Absprache sehr wohl Lieferungen möglich sind.

 

Um auf Nummer sicher zu gehen, hat sich meine Referentin gestern bei Pfarrer Busch gemeldet und ebenfalls darauf hingewiesen, dass dessen Hausmeister aktiv ist und die Poliere entsprechend bereits sensibilisiert und daraus folgend Anlieferungen möglich sind. Pfarrer Busch hat sich wiederum für die Kommunikation und Unterstützung bedankt. Verabredet haben wir uns dahingehend, dass wir im engen Austausch bleiben, um bei Bedarf sofort unterstützen können.

 

Übrigens! Bei dieser großflächigen Baumaßnahme tauschen die Berliner Wasserbetriebe in Lichterfelde zwei große, parallel verlaufende Abwasserdruckleitungen zum Klärwerk Stahnsdorf aus. Der Bauabschnitt, der die Kita und das Gemeindebüro betrifft, wird im September abgeschlossen sein. Bis dahin wird wie bereits erwähnt der direkte Draht zur Baufirma genutzt und wir stehen zusätzlich als Amt zur Unterstützung jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Urban Aykal

Bezirksstadtrat

 
 

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