Drucksache - 0626/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zuteilung der Stellen (sogenannte „200+200 Stellen“), die im Rahmen der Verstärkung der kommunalen Verwaltung im Jahr 2022 durch den alten Senat bereitgestellt wurden, neu zu verteilen. Abteilungen, die notwendiges Personal, v.a. mit Blick auf die tatsächlich angefallenen Mehrarbeiten benötigen, erhalten nun bedarfsorientiert bisher nicht besetzte Stellen, die ursprünglich anderen Abteilungen zugewiesen wurden.

Begründung:

Durch die vom alten Senat vorgelegte und vom Bezirksamt umgesetzte Clusterbildung der zusätzlichen Personalmittel, die im Jahr 2022 verteilt wurden, finden etwa 80% aller Stellenaufwüchse in den Abteilungen „Finanzen, Personal“, „Umwelt und Verkehr“ und „Jugend, Familie“ und „Gesundheit“ statt. Andere Abteilungen erhalten gar keine oder nur sehr wenige zusätzliche Stellen, obschon der Mehraufwand besonders in den Leistungsbehörden des Bereichs Soziales stattfindet und bis auf weiteres auch weiter stattfinden wird. Dieses massive Ungleichgewicht in der Personalpolitik stellt in der von Krisen getroffenen Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf ein großes Risiko dar, zumal tatsächliche Mehrarbeiten in den Ämtern eine schnelle und vordringliche Schaffung von Stellen schlicht notwendig machen. Andernfalls wäre die Arbeitsfähigkeit ganzer Abteilungen gefährdet. Um die Gesundheit der Beschäftigten des Bezirksamtes nicht dauerhaft zu gefährden, sind die Beschlüsse zu korrigieren, sodass alle Abteilungen dringend benötigtes Personal erhalten.

Der Antrag wurde am 14.09.2023 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von CDU, AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher