Drucksache - 0624/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wir gebeten, sich beim Berliner Senat und der BSR dafür einzusetzen, dass bei der BSR die notwendigen Strukturen dafür geschaffen werden, damit die BSR zugewachsene Geh- und Fahrradwege unmittelbar vom Bewuchs befreit, ohne dass es hierzu einer vorherigen Beauftragung durch das bezirkliche Tiefbauamt bedarf.

Begründung:

Für die Beseitigung des Überwuchses ist die BSR zuständig, diese wird allerdings nur nach Auftrag tätig. Da die BSR den Zustand der Geh- und Fahrradwege durch die Straßenreinigung kennt, ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt.

Der Antrag wurde am 21.09.2023 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Die Grüne-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:   

Das Bezirksamt wir gebeten, sich beim Berliner Senat und der BSR dafür einzusetzen, dass bei der BSR die notwendigen Strukturen dafür geschaffen werden, damit die BSR zugewachsene Geh- und Fahrradwege unmittelbar vom Bewuchs befreit, ohne dass es hierzu einer vorherigen Beauftragung durch das bezirkliche Tiefbauamt bedarf.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher