Drucksache - 0614/VI  

Gem. § 19 Abs. 1 PartMigG und auf Antrag der im Beirat vertretenen Institution Lupine Mentoring e.V. wird das aktuell benannte stellvertretende Mitglied der Institution, Katharina v. Ballestrem, abberufen und dafür als stellvertretendes Mitglied von Lupine Mentoring e.V. (Institutionen) für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration gewählt:

Begründung:

Nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz - PartMigG) hat jeder Bezirk einen Beirat für Partizipation und Integration zu bilden:

§ 19 (1) PartMigG

„In jedem Bezirk wird ein Bezirksbeirat für Partizipation und Integration gebildet, der das Bezirksamt in allen Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte berät und unterstützt (nachfolgend Bezirksbeirat). Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Bezirksbeirat bei Vorhaben, Maßnahmen und Programmen des Bezirksamtes frühzeitig zu beteiligen […].“

§ 19 (2) PartMigG

„[…] Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benennen. Das Wahlverfahren wird vom Bezirksamt festgelegt und durchgeführt.“

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat nach Beratung in seiner Sitzung am 07.06.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung die oben aufgeführte Person als stellvertretendes Mitglied im Bezirksbeirat der Institution Lupine Mentoring e.V. zur Wahl vorzuschlagen.

Maren Schellenberg

Bezirksbürgermeisterin

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:          

Gem. § 19 Abs. 1 PartMigG und auf Antrag der im Beirat vertretenen Institution Lupine Mentoring e.V. wird das aktuell benannte stellvertretende Mitglied der Institution, Katharina v. Ballestrem, abberufen und dafür als stellvertretendes Mitglied von Lupine Mentoring e.V. (Institutionen) für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration gewählt:

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher