Drucksache - 0613/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gem. § 19 Abs. 1 PartMigG die folgenden Einzelpersonen als stimmberechtigte Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration als Nachrücker*innen für die zurückgetretenen stimmberechtigten Mitglieder Homa Mosavial Gharavi und Ayano Sonntag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gem. § 19 Abs. 1 PartMigG die folgenden Einzelpersonen als stellvertretende Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration:

Begründung:

Nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz - PartMigG) hat jeder Bezirk einen Beirat für Partizipation und Integration zu bilden:

§ 19 (1) PartMigG

„In jedem Bezirk wird ein Bezirksbeirat für Partizipation und Integration gebildet, der das Bezirksamt in allen Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte berät und unterstützt (nachfolgend Bezirksbeirat). Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Bezirksbeirat bei Vorhaben, Maßnahmen und Programmen des Bezirksamtes frühzeitig zu beteiligen […].“

§ 19 (2) PartMigG

„[…] Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benennen. Das Wahlverfahren wird vom Bezirksamt festgelegt und durchgeführt.“

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat nach ausführlicher Beratung in seiner Sitzung am 07.06.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung die oben aufgeführten Personen zur Wahl vorzuschlagen.

Dem ging folgendes Verfahren voraus:

Für die Ausschreibung wurde eine Informationswebseite und ein Online-Bewerbungsformular eingerichtet. Die Ausschreibung wurde auf der Internetseite und über eine Pressemitteilung der Pressestelle des Bezirksamtes am 06.04.2023 veröffentlicht und über verschiedene themenbezogene Netzwerke und die Social-Media-Kanäle des Bezirksamtes verteilt. Gesucht wurden engagierte Menschen (Einzelpersonen), insbesondere Menschen mit einer eigenen Migrationsgeschichte, die mit ihrer Mehrsprachigkeit, ihrer Erfahrung des Ankommens und/oder eigener Diskriminierungserfahrungen einen wichtigen Beitrag im Beirat leisten können. Der Bewerbungsschluss wurde einmalig auf den 29.05.2023 verlängert.

Die Bewerbungen wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Integration und Partizipation am 07.06.2023 besprochen und die Liste beschlossen.

Maren Schellenberg

Bezirksbürgermeisterin

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gem. § 19 Abs. 1 PartMigG die folgenden Einzelpersonen als stimmberechtigte Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration als Nachrücker*innen für die zurückgetretenen stimmberechtigten Mitglieder Homa Mosavial Gharavi und Ayano Sonntag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gem. § 19 Abs. 1 PartMigG die folgenden Einzelpersonen als stellvertretende Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode in den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration:

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher