Drucksache - 0600/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Entsiegelungskataster für den gesamten Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen. Die Flächen sollen dabei ihrem Entsiegelungspotenzial entsprechend gelistet werden (vollständige oder teilweise Entsiegelung). Hierbei sind mindestens alle bezirkseigenen Flächen sowie das öffentliche Straßenland zu berücksichtigen. Der BVV ist innerhalb eines Jahres nach Beschluss dieses Antrages zu berichten.

Begründung:

SenUMVK hat im Rahmen des Projekts „Entsiegelungspotenziale in Berlin“ für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Reihe Potenzialflächen zur Entsiegelung aufgelistet. Naturschutzverbände sehen noch deutlich mehr Potenzialflächen. Diese gilt es zu identifizieren, um die vom Land Berlin angestrebte Netto-Null-Bilanz im Bereich der Ver- und Entsiegelung überhaupt erreichen zu können. Neubauten, die (wie zum Beispiel in Lichterfelde-Süd) zu einer mitunter massiven Versiegelung von (Natur)flächen führen, sollten wegen ihrer immensen Klimaschädlichkeit eigentlich verhindert, zumindest aber durch Entsiegelung anderer Flächen ausgeglichen werden. Zudem fehlen insbesondere in den an die Innenstadt grenzenden Bereichen des Bezirks wohnungsnahe Grünflächen. Dieser Unterversorgung kann durch die Entsiegelung ungenutzter versiegelter Flächen entgegengewirkt werden. In beiden Fällen ist es notwendig, geeignete Flächen zur Entsiegelung zu identifizieren und als Potenzialflächen freizuhalten.

Der Antrag wurde am 14.12.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Senat und CityLab dafür einzusetzen, ein Entsiegelungskataster für den Bezirk zu erstellen. Die Flächen sollen hierbei nach ihrem Entsiegelungspotenzial gewertet werden. Hierbei sind mindestens alle Bezirksamtsflächen sowie das Straßenland zu berücksichtigen. Als Grundlage können die bestehenden Strukturen sowie die bisher groben Daten des Geoportals dienen. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass diese Flächen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen entsiegelt werden.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Zustimmung von Grüne, SPD und Enthaltung von FDP mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.03.2024 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und die geänderte Fassung vom 14.12.2023 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wagner

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2024 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Senat und CityLab dafür einzusetzen, ein Entsiegelungskataster für den Bezirk zu erstellen. Die Flächen sollen hierbei nach ihrem Entsiegelungspotenzial gewertet werden. Hierbei sind mindestens alle Bezirksamtsflächen sowie das Straßenland zu berücksichtigen. Als Grundlage können die bestehenden Strukturen sowie die bisher groben Daten des Geoportals dienen. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass diese Flächen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen entsiegelt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher