Drucksache - 0593/VI  

 
 
Betreff: Umfahrung Zehlendorfer Schönow-Kiez untersuchen
Status:öffentlichAktenzeichen:505/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP- und SPD-FraktionFDP- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel, Habbel
2. Macmillan/Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
24.05.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Empfehlung
13.06.2023 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
29.06.2023 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
06.07.2023 
14. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
28.09.2023 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
23.11.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Empfehlung
13.02.2024 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.02.2024 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Anlage zu Drs. 0593_VI
Beschluss vom 21.02.2024
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 02.07.2024

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie langfristig der Kiez im Block zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße, Teltower Damm und Kleinmachnower Weg (Zehlendorfer Schönow-Kiez) vollständig vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden kann. Dabei wird angeregt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Kleinmachnower Weg als Verlängerung des Beeskowdamms bis zur Sachtlebenstraße und die Sachtlebenstraße bis Machnower Straße sozialverträglich verkehrstechnisch so auszugestalten, dass eine Umfahrung des Zehlendorfer Schönow-Kiez möglich wird und somit dieser nicht mehr dem Durchfahrtsverkehr unmittelbar ausgesetzt ist. Tenor der Bemühungen ist es vor allem, die Konfliktbereiche Leo-Baeck-Straße, Nieritzweg, Andréezeile langfristig dauerhaft zu befrieden und die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich dauerhaft zu erhöhen. Ausdrücklich ein Bestandteil dieses Antrages ist es, die Möglichkeit zu prüfen, ob eine solche Entlastung vor dem Hintergrund des Erhalts der gewachsenen Strukturen um den Kleinmachnower Weg möglich scheint. In diesem Zusammenhang ist eine Projektion zu erarbeiten, welche Auswirkungen eine solche Verkehrsführung, auch auf den Durchgangsverkehr in Zehlendorf-Mitte, hat und welche Möglichkeiten es gibt, die zu erwartenden Verkehrsströme auch verkehrsberuhigt entlang dieser Trasse zu führen. Zudem sind auch Alternativen aufzuzeigen. Der BVV ist spätestens bis zum 31.12.2023 ein entsprechender Abschlussbericht vorzulegen.

 

Begründung:

 

Der Zehlendorfer Schönow-Kiez, im Kern ein reines Wohnviertel, leidet seit dem Mauerfall und der damit verbundenen Öffnung der Machnower Straße nach Klein-Machnow zunehmend durch die Steigerung des Durchfahrtsverkehrs. Fahrzeugverkehre aus dem Bereich Klein-Machnow, wie auch aus der Richtung Düppel, mit Ziel, Zehlendorf-Süd (Beeskowdamm, Goerzallee, Teltow, wie auch später Neu-Lichterfelde) sind aktuell gezwungen, durch die Wohnstraßen des Kiezes zu fahren, um ihr Ziel zu erreichen. Als Alternativroute bietet sich ausschließlich die Durchfahrt durch Zehlendorf-Mitte. Aber auch hier sind die Aufnahmekapazitäten bereits heute erreicht. Auch hier wird eine Entlastung angestrebt. Mehrere Bürgerinitiativen möchten den Kiez, in dem sich auch mehrere Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen befinden, beruhigen. Das geht nur durch eine Verkehrsausdünnung oder durch eine Umfahrung. Eine Ausdünnung ist jedoch in naher Zukunft unrealistisch. So bleibt nur die Prüfung zur Einrichtung einer Umfahrung. Der Kleinmachnower Weg ist grundsätzlich bereits als Verlängerung des Beskowdamms konzipiert. Problematisch wäre ein Ausbau bzgl. der dort gewachsenen Kleingartenkultur. Eine Prüfung soll diese gewachsene Kultur ausdrücklich würdigen und möglichst eine sozialverträgliche ganzheitliche Ausgestaltung dieses Raumes auch weiterhin als Erholungsraum sicherstellen. Ausdrücklich wird unterstrichen, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Im Rahmen einer solchen Prüfung, kann das Ergebnis auch eine Abkehr von einer solchen Lösung sein. Jedoch ergibt sich sodann der Umstand, dass die bisherigen Durchgangsverkehre im Zehlendorfer Schönow-Kiez verbleiben.

 

 

Der Antrag wurde am 13.06.2023 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Abwesenheit von AfD und Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie langfristig der Kiez im Block zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße, Teltower Damm und Kleinmachnower Weg (Zehlendorfer Schönow-Kiez) vollständig vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden kann. Dabei wird angeregt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Kleinmachnower Weg als Verlängerung des Beeskowdamms bis zur Sachtlebenstraße und die Sachtlebenstraße bis Machnower Straße sozialverträglich verkehrstechnisch so auszugestalten, dass eine Umfahrung des Zehlendorfer Schönow-Kiez möglich wird und somit dieser nicht mehr dem Durchfahrtsverkehr unmittelbar ausgesetzt ist. Tenor der Bemühungen ist es vor allem, die Konfliktbereiche Leo-Baeck-Straße, Nieritzweg, Andréezeile langfristig dauerhaft zu befrieden und die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich dauerhaft zu erhöhen. Ausdrücklich ein Bestandteil dieses Antrages ist es, die Möglichkeit zu prüfen, ob eine solche Entlastung vor dem Hintergrund des Erhalts der gewachsenen Strukturen um den Kleinmachnower Weg möglich scheint. In diesem Zusammenhang ist eine Projektion zu erarbeiten, welche Auswirkungen eine solche Verkehrsführung, auch auf den Durchgangsverkehr in Zehlendorf-Mitte, hat und welche Möglichkeiten es gibt, die zu erwartenden Verkehrsströme auch verkehrsberuhigt entlang dieser Trasse zu führen. Zudem sind auch Alternativen aufzuzeigen. Die Prüfung soll erst erfolgen, wenn das Verkehrsgutachten für diesen Bereich vorliegt.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 28.09.2023 bei Ablehnung von CDU und Abwesenheit von AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 46. Sitzung des Ältestenrats am 06.12.2023 wurde der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen rücküberwiesen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 13.02.2024 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und die Fassung vom 28.09.2023 wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu untersuchen, wie langfristig der Kiez im Block zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße, Teltower Damm und Kleinmachnower Weg (Zehlendorfer Schönow-Kiez) vollständig vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden kann. Dabei wird angeregt zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, den Kleinmachnower Weg als Verlängerung des Beeskowdamms bis zur Sachtlebenstraße und die Sachtlebenstraße bis Machnower Straße sozialverträglich verkehrstechnisch so auszugestalten, dass eine Umfahrung des Zehlendorfer Schönow-Kiez möglich wird und somit dieser nicht mehr dem Durchfahrtsverkehr unmittelbar ausgesetzt ist. Tenor der Bemühungen ist es vor allem, die Konfliktbereiche Leo-Baeck-Straße, Nieritzweg, Andréezeile langfristig dauerhaft zu befrieden und die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich dauerhaft zu erhöhen. Ausdrücklich ein Bestandteil dieses Antrages ist es, die Möglichkeit zu untersuchen, ob eine solche Entlastung vor dem Hintergrund des Erhalts der gewachsenen Strukturen um den Kleinmachnower Weg möglich scheint. In diesem Zusammenhang ist eine Projektion zu erarbeiten, welche Auswirkungen eine solche Verkehrsführung, auch auf den Durchgangsverkehr in Zehlendorf-Mitte, hat und welche Möglichkeiten es gibt, die zu erwartenden Verkehrsströme auch verkehrsberuhigt entlang dieser Trasse zu führen. Zudem sind auch Alternativen aufzuzeigen. Die Untersuchung soll erst erfolgen, wenn das Verkehrsgutachten für diesen Bereich vorliegt.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 20.02.2024 in der 51. Sitzung des Ältestenrats wie folgt geändert:

 

Der Betreff wurde geändert von „Umfahrung Zehlendorfer Schönow-Kiez prüfen“ in „Umfahrung Zehlendorfer Schönow-Kiez untersuchen“.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 21.02.2024 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu untersuchen, wie langfristig der Kiez im Block zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße, Teltower Damm und Kleinmachnower Weg (Zehlendorfer Schönow-Kiez) vollständig vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden kann. Dabei wird angeregt zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, den Kleinmachnower Weg als Verlängerung des Beeskowdamms bis zur Sachtlebenstraße und die Sachtlebenstraße bis Machnower Straße sozialverträglich verkehrstechnisch so auszugestalten, dass eine Umfahrung des Zehlendorfer Schönow-Kiez möglich wird und somit dieser nicht mehr dem Durchfahrtsverkehr unmittelbar ausgesetzt ist. Tenor der Bemühungen ist es vor allem, die Konfliktbereiche Leo-Baeck-Straße, Nieritzweg, Andréezeile langfristig dauerhaft zu befrieden und die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich dauerhaft zu erhöhen. Ausdrücklich ein Bestandteil dieses Antrages ist es, die Möglichkeit zu untersuchen, ob eine solche Entlastung vor dem Hintergrund des Erhalts der gewachsenen Strukturen um den Kleinmachnower Weg möglich scheint. In diesem Zusammenhang ist eine Projektion zu erarbeiten, welche Auswirkungen eine solche Verkehrsführung, auch auf den Durchgangsverkehr in Zehlendorf-Mitte, hat und welche Möglichkeiten es gibt, die zu erwartenden Verkehrsströme auch verkehrsberuhigt entlang dieser Trasse zu führen. Zudem sind auch Alternativen aufzuzeigen. Die Untersuchung soll erst erfolgen, wenn das Verkehrsgutachten für diesen Bereich vorliegt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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