Drucksache - 0584/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass vor Beginn der Sanierungsarbeiten an der Brücke des Steglitzer Damms am S-Bahnhof Südende die Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die vorgesehenen Bauzustände informiert und diese eingebunden werden.

Begründung:

Die bisherigen Informationen zu den Arbeiten konnten nur der Presse bzw. erst auf Nachfrage des Bezirksamts bei der zuständigen Senatsverwaltung entnommen werden. Eine direkte Information im östlichen Steglitz erfolgte bisher nicht. Im Hinblick der Vielzahl von Arbeiten im Straßenraum und deren massiven Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer benötigt es endlich eine vernünftige Partizipation der Betroffenen.

Der Antrag wurde am 13.06.2023 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.07.2023 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, vor Beginn von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland in fremder Zuständigkeit die Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die vorgesehenen Bauzustände zu informieren und diese einzubinden.

Begründung:

Unverändert.

Der Betreff wurde geändert von „Brücke Steglitzer Damm“ in „Bauvorhaben in fremder Zuständigkeit“.

Die GRÜNE-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, vor Beginn von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland in fremder Zuständigkeit die Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die vorgesehenen Bauzustände zu informieren und diese einzubinden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher