Drucksache - 0571/VI  

 
 
Betreff: Prozessrisiko für den Bezirk durch Verwaltungspraxis im Bereich Wassersport
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Voigt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
24.05.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
21.06.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Wie viele Anträge wurden im Jahr 2022 und bislang im Jahr 2023 gestellt, die zum Ziel hatten, eine in der Vergangenheit genehmigte Steganlage weiter betreiben zu dürfen?

2)   Wie viele wurden genehmigt und wie viele abgelehnt?

3)   Gegen wie viele der Bescheide ist Widerspruch erhoben worden? Wie vielen Widersprüchen wurde abgeholfen?

4)   Gegen wie viele Bescheide wurde bis jetzt Klage erhoben?

5)   In wie vielen Fällen hat das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Bezirksamtes ohne Einschränkungen geteilt? In wie vielen nicht?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen