Drucksache - 0543/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf seiner Internetseite ausführliche Informationen zum bezirklichen Katastrophenschutz bereitzustellen und diese auch in geeigneter Weise nicht digital als Broschüre in den Rathäusern zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, in welchen Räumen der Katastrophenschutzstab arbeiten kann, wenn die eigentlich vorgesehenen Stabsräume aufgrund einer Katastrophenlage nicht erreicht oder genutzt werden können. Die benötigte Infrastruktur ist dort sicherzustellen.

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf seiner Internetseite ausführliche Informationen zum bezirklichen Katastrophenschutz bereitzustellen und diese auch in geeigneter Weise nicht digital als Broschüre in den Rathäusern zur Verfügung zu stellen.

Die GRÜNE-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf seiner Internetseite ausführliche Informationen zum bezirklichen Katastrophenschutz bereitzustellen und diese auch in geeigneter Weise nicht digital als Broschüre in den Rathäusern zur Verfügung zu stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher