Drucksache - 0531/VI  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit in der Birkbuschstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:395/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-, GRÜNE- und SPD-FraktionFDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel, Habbel
2. Kipf/Steinhoff
3. Macmillan/Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.04.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Grünanlagen, Natur, Umwelt Empfehlung
25.05.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt vertagt   
22.06.2023 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
06.07.2023 
14. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 20.09.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt folgenden Prüfauftrag: Kann der Baum rechts an der Kreuzung Birkbuschstraße/Siemensstraße gefällt werden? Wenn ja, wird beantragt, so zu verfahren. Können als Ausgleich im Bezirk zwei Ersatzpflanzungen vorgenommen werden? Wenn ja, wo, welche Pflanzungen und in welchem Zeitfenster? Gegebenenfalls wird auch hier beantragt, so zu verfahren.

 

Begründung:

 

Durch den schiefgewachsenen Baum gibt es aus der Birkbuschstraße kommend zurzeit nur noch eine Spur und keine separate Rechtsabbiegespur mehr. Dadurch kommt es zu massiven Verzögerungen auch auf der Buslinie 186. Der Baum stört auch die Sichtmöglichkeiten beim Rechtsabbiegen, wodurch Fußnger und Radfahrer übersehen werden können.

 

 

Der Antrag wurde am 22.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob an der Birkbuschstraße/Ecke Siemensstraße die Einrichtung von Rechtsabbiegespuren und einer Linksabbiegespur mit gesonderter Busführung möglich ist bei gleichzeitiger Erhaltung des Baumes an der Kreuzung.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Dr. Bone-Winkel

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 06.07.2023 in der 14. Sitzung des Ausschussesr Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 22.06.2023 einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob an der Birkbuschstraße/Ecke Siemensstraße die Einrichtung von Rechtsabbiegespuren und einer Linksabbiegespur mit gesonderter Busführung möglich ist bei gleichzeitiger Erhaltung des Baumes an der Kreuzung.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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