Drucksache - 0503/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. über die zuständigen Stellen, die Verengung allein auf die linke Fahrspur durch Verkehrsleitbaken auf der Straße „Unter den Eichen“, Fahrtrichtung stadtauswärts, zu Beginn der bestehenden Radspur dergestalt zu ändern, dass Busse (und andere Fahrzeuge der Sondernutzung) die ihnen zustehende Fahrspur ohne Verschwenkung auf zunächst die linke Fahrspur durchgängig befahren können, um den Rückstau und Stauzeiten der Busse zu verringern und dadurch Umweltbelastungen zu minimieren.

Begründung:

Die Verengung zwingt den gesamten Fahrzeugverkehr, sich per Reißverschlussverfahren auf die linke Fahrspur einzuordnen, um die Verengung zu passieren. Davon sind auch die Fahrzeuge des ÖPNV betroffen. Weit über die Stoßzeiten hinaus kommt es hier zu langen Rückstauungen, die sich fast täglich in den Verkehrsnachrichten wiederfinden. Diese Verengung ist nicht nötig und soll aufgelöst werden, um Stauzeiten und Umweltbelastung zu reduzieren und ein schnelleres Fortkommen der Busse zu ermöglichen. Gefährlich ist darüber hinaus, dass Rettungskräfte im Einsatz durch vermeidbare Stauzeiten behindert werden. Eine solche Verengung durch Baken ist unüblich. Es gibt etliche Beispiele und Erfahrungen in der Stadt ohne eine nennenswert missbräuchliche Nutzung der Sonderfahrspur oder einen Unfallschwerpunkt.

Der Antrag wurde am 01.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher