Drucksache - 0479/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Post AG/Postbank dafür einzusetzen, dass die wohnortnahe Versorgung mit Post- und Finanzdienstleistungen weiter gewährleistet wird.

Begründung:

Nicht zuletzt durch die mediale Berichterstattung (Tagesspiegel, 6. Dezember 2022) zur Schließung der Filiale in Wannsee wird deutlich, wie wichtig eine dezentrale Versorgung von Post- und Finanzdienstleistungen in Steglitz-Zehlendorf ist. Selbst wenn die Nachfrage sinken sollte, müssen Filialen in allen Teilen des Bezirks erhalten bleiben, um für die Bevölkerung bedarfsorientiert Angebote vorhalten zu können, zudem die Post einen staatlichen Auftrag hat und Postleistungen bei externen Dienstleistern kein adäquates Ersatzangebot bieten können.

Der Antrag wurde am 27.06.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Zustimmung von CDU, AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher