Drucksache - 0469/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die bezirkseigenen LKW mit Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. ggf. nachzurüsten.

Begründung:

Besonders viele Todesfälle von Radfahrern gehen auf Abbiegeunfälle mit LKW an Kreuzungen zurück. Moderne Assistenzsysteme können dazu beitragen, genau das zu verhindern und tragen im Unterschied zu anderen Maßnahmen sehr sinnvoll zur Unfallvermeidung bei.

Der Antrag wurde am 25.05.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die bezirkseigenen LKW mit Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. ggf. nachzurüsten und hierfür möglichst Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 25.05.2023 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 39. Sitzung des Ältestenrats am 20.06.2023 sind die Grüne-, die SPD- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird gebeten, die bezirkseigenen LKW mit Abbiegeassistenten auszurüsten bzw. ggf. nachzurüsten und hierfür möglichst Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher