Drucksache - 0447/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Druckerzeugnissen – seien es Einladungen, Informationsflyer oder andere Papiere – die keine vertraulichen Informationen enthalten und über Hauspost an die entsprechenden Stellen verteilt werden (inklusive BVV-Büro und die Fraktionen), auf Briefumschläge zu verzichten. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Einladungen, die den Verordneten zugehen, ebenso ausschließlich über die Hauspost verteilt werden, um Briefumschläge und Porto zu sparen.

Begründung:

Es gibt keine ausreichende Begründung, weswegen die Einladung zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes oder die offiziellen Informationen des Kulturamtes und anderes regelmäßig mit einem Briefumschlag versehen werden, dessen einzige Funktion es sein sollte, vertrauliche Inhalte zu schützen. In Zeiten von Ressourcenknappheit und Sparzwang wäre es ein Leichtes, hier sinnvoll auf etwas zu verzichten ohne Schaden anzurichten. Die Einladung zum Volkstrauertag zu der Veranstaltung des Bezirksamtes gemeinsam mit dem Reservistenverband war in letzter Zeit diesbezüglich das größte Ärgernis: eine einzige DinA4-Seite wurde in einem DinA5-Umschlag per Post an alle Verordneten versandt – d.h., die Portokosten waren aufgrund der Größe des Umschlags nochmals teurer als bei einem völlig ausreichenden C6-Umschlag.

Der Antrag wurde am 11.05.2023 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von Grüne, SPD, Enthaltung von FDP sowie Ablehnung von CDU, AfD bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher