Drucksache - 0440/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Akustikanlage im Bürgersaal so zu erneuern, dass

• die Übertragung störungsfrei verläuft,
• die Verständlichkeit auf allen Plätzen gleichermaßen gegeben ist,
• Höhen, Tiefen und Lautstärke nach Bedarf und Erfordernis zu regulieren sind sowie
• dem Erfordernis der Barrierefreiheit auch für hörgeminderte Personen Rechnung getragen wird.

Diese Erneuerung ist mit Priorität umzusetzen.

Begründung:

Der vorzeitige Abbruch der BVV-Sitzung am 09.11.2022 war der Tatsache geschuldet, dass der Dauerpiepton einerseits nicht abzustellen war, andererseits zu akustischem Stress führte, den einige Verordnete nicht aushalten konnten. Aber auch in den Sitzungen davor gab es Probleme mit der Regulierung der Anlage. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsfähigkeit der BVV gefährdet ist. Zudem wurde bereits in den vergangenen Jahren mehrmals moniert, dass die Akustik für Menschen mit Hörbeeinträchtigung unzumutbar ist. Es muss darauf geachtet werden, dass bei einer Erneuerung der Anlage technische Möglichkeiten installiert werden, die hier die erforderliche Barrierefreiheit gewährleisten. Verwiesen sei auf „Berlin Design for all, Handbuch barrierefreies Bauen“ (hier Kapitel 1.4.) zum Bauen und der Ausstattung öffentlicher Gebäude und Räume.

Der Antrag wurde am 25.04. 2023 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Akustikanlage im Bürgersaal erneuert werden kann, so dass

• die Übertragung störungsfrei verläuft,
• die Verständlichkeit auf allen Plätzen gleichermaßen gegeben ist,
• Höhen, Tiefen und Lautstärke nach Bedarf und Erfordernis zu regulieren sind sowie
• dem Erfordernis der Barrierefreiheit auch für hörgeminderte Personen Rechnung getragen wird.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 25.04.2023 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Akustikanlage im Bürgersaal erneuert werden kann, so dass

• die Übertragung störungsfrei verläuft,
• die Verständlichkeit auf allen Plätzen gleichermaßen gegeben ist,
• Höhen, Tiefen und Lautstärke nach Bedarf und Erfordernis zu regulieren sind sowie
• dem Erfordernis der Barrierefreiheit auch für hörgeminderte Personen Rechnung getragen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher