Drucksache - 0435/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Treffen die Zustände aus den aktuellen Presseberichten über Baumängel, die seit Jahrzehnten verschleppt werden und zu unhaltbaren Arbeitsbedingungen der Rathausmitarbeiter führen, zu? (Asbest, Schimmel, rostiges Wasser, kaputte Aufzüge, Wasserschäden, etc.) https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/wir-alle-konnen-einfach-nicht-mehr-notruf-aus-dem-rathaus-berlin-zehlendorf-8834818.html

2)   2008 entstand der Plan, das Rathaus zu sanieren, dieser wurde verworfen. Welche Ziele sollten damals verfolgt werden, wann und warum sind diese nicht mehr eingehalten worden?

3)   Wie bewertet das Bezirksamt aus heutiger Sicht diese damalige Entscheidung?

4)   Für wen kommt diese Zustandsentwicklung überraschend?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/im-rathaus-zehlendorf-kommt-rostiges-wasser-aus-den-leitungen-4924453.html

5)   Warum ist das Bezirksamt seinen baulichen Verpflichtungen nicht nachgekommen?

6)   Wer trägt hierfür die Verantwortung?

7)   Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt treffen, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen wie beispielsweise

-  Beantragung einer Erhöhung der Gelder für bauliche Unterhaltung

-  Streichung von Ausgaben in anderen Ressorts?

Ist das Bezirksamt dazu willens?

8)   Stimmt es, wie es in den Presseberichten heißt, dass es Kündigungen von Mitarbeitern gab, weil diese die gesundheitsgefährdende Situation in den Gebäudeteilen B und E nicht mehr akzeptieren konnten/wollten?

9)   Was empfiehlt das Bezirksamt den 200 Mitarbeitern, die den offenen Brief unterschrieben haben, angesichts von akutem Personalmangel und Personalabgang durch Kündigung, Versetzung und erhöhten Abgängen in den Ruhestand?

10)    Sieht das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch die in dem offenen Brief benannten Missstände beeinträchtigt? Welche Abteilungen/Dezernate sind betroffen? Wie macht sich dies innerbetrieblich bemerkbar und welche Einschränkungen hat der Bürger in Kauf zu nehmen?

11)    Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Auswirkungen der Missstände auf das Personal kurzfristig zumindest notdürftig zu lindern?