Drucksache - 0433/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Welche Maßnahmen trifft der Bezirk, um bedürftigen Personen in den besonders problematischen Wintermonaten der Energiekrise, steigenden Kosten für Strom, Gas und Öl und hoher Inflation ein Angebot an Wärmestuben oder anderer niederschwelliger Angebote einer Wärmehilfe zu bieten?

2)   Wie fügen sich diese Angebote in den Maßnahmenkatalog von Angeboten der Kältehilfe für Obdachlose ein?

3)   Welche Beratungsangebote für Betroffene von hohen Kosten für z.B. Energie und Lebenshaltung existieren?

4)   Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen für ein Angebot an Wärmestuben? Wo im Einzelnen?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Im Rahmen des vom Berliner Senat initiierten Netzwerk der Wärme wird es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ebenfalls Angebote einer Wärmehilfe geben. Hierzu gehören zunächst Angebote sozialer Beratung in den Stadtteil- und Familienzentren sowie weiteren Begegnungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Inwiefern bezirkseigene Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen ihr Angebot ausweiten können, ist derzeit in Klärung. Für die Bekanntgabe bestehender Angebote ist die Erstellung einer Infoseite auf den bezirklichen Internetseiten vorgesehen. Diese wird ähnlich wie die bisherigen Infoseiten zu Corona und der Ukraine unter www.steglitz-zehlendorf.de zu finden sein. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen, diese Informationen in Form von Flyern und Plakaten auch analog sichtbar zu machen und auch über Printmedien verschiedener Kooperationspartner zu veröffentlichen. Mit dem DRK Berlin-Südwest ist zudem die Einrichtung einer Beratungsstelle im Rahmen des Ämterlotsenprojektes in der Steglitzer Kiezoase geplant, welches auch Hilfestellungen bei der Beantragung staatlicher Hilfen bieten soll und mit dem evangelischen Jugendhilfeverein werden derzeit Abstimmungsgespräche über die Möglichkeit der Einrichtung einer Beratungsstelle in der Thermometersiedlung geführt.

2)   Bei den Angeboten der Kältehilfe stehen Maßnahmen zur Abwendung akuter und möglicherweise lebensbedrohlicher Lebenslagen im Vordergrund, in denen sich obdachlose Personen in den Winternächten befinden können. Die Angebote der Wärmehilfe zielen vorrangig darauf ab, soziale Isolation und Verarmung durch unerwartbar hohe Energiekosten(nach)zahlungen zu vermeiden und im schlimmsten Fall einen drohenden Wohnungsverlust zu verhindern. Dennoch stehen die Angebote der Wärmehilfe grundsätzlich allen Menschen zur Verfügung.

3)   Unter https://www.diakonie.de/waermewinter/ findet sich ein umfangreiches Infoportal zum Thema Energie- und Heizkostenhilfen. Das Stadtteilzentrum Steglitz bietet unter anderem von dienstags bis donnerstags soziale Beratungen im Kieztreffpunkt Thermometersiedlung an (https://www.stadtteilzentrum-steglitz.de/kulturkiez-thermometer/). Im Gutshaus Steglitz wird diese montags bis donnerstags ganztägig sowie im Stadtteilzentrum SüdOst gemeinsam mit dem Mittelhof e.V. von montags bis freitags angeboten. Durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gibt es zudem das Angebot der kostenlosen Mieterberatung in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, im Stadtteilzentrum SüdOst sowie im Rathaus Zehlendorf. Darüber hinaus hat das Familienbüro ab Mitte November das Beratungsangebot gemeinsam mit der Familienkasse ausgeweitet. Auch die Verbraucherberatung Berlin bietet unter https://www.zuhaus-in-berlin.de/steglitz-zehlendorf eine kostenlose Energieberatung, die von der Senatsverwaltung für Umwelt finanziert wird, an. Der Aktionskreis Energie kooperiert gemeinsam mit der Viktor-Gollancz-Volkshochschule bietet ebenfalls kostenlose Vorträge zur Energieberatung an.

4)   Den Bezirken selbst stehen nach derzeitigem Stand in diesem Jahr keine zusätzlichen Finanzmittel zur Ausweitung bestehender und Schaffung neuer Angebote zur Verfügung. Sofern von den vom Senat vorgesehen 11 Millionen Euro zum Ausbau des Netzwerks der Wärme keine umfangreichen Finanzmittel in die Bezirke durchgereicht werden, kann nur darauf gehofft werden, dass die bisherigen Angebote erhalten bleiben können – eine Neuschaffung von Angeboten wird sich anderenfalls kaum umsetzen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Richter

Bezirksstadtrat